Sitzung: 29.10.2015 Stadtrat

Zusatz: Die Bürgerfragestunde findet gegen 17:00 Uhr statt.

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Protokollvermerk:

 

Es wird eine Bürgerfragestunde zu folgendem Thema beantragt:

 

„Die Gruppe "Erlangen gegen TTIP" verwendete das von Walter Tafelmeier entworfene Erlanger Stadtsignet. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung nach der Genehmigung der Nutzung blieb leider unbeantwortet. Erst nach Einschaltung der Rechtsaufsicht, der Regierung von Mittelfranken, kam Bewegung in die Sache und das Logo wurde entfernt.“

 

Die Fragen hierzu werden durch den Vorsitzenden OBM Dr. Janik wie folgt beantwortet:

 

  1. Frage: Wer hat das Logo eingebracht und von wem wurde es genehmigt? Waren städtische Mitarbeiter oder Politiker mit einbezogen? Wenn ja, wer?
    Antwort: Die Stadt Erlangen wurde von der Gruppe „Erlangen gegen TTIP“ vor Verwendung des Tafelmeier-Logos nicht um Genehmigung ersucht.

 

  1. Frage: Mit der SPD ist die Fraktion des Oberbürgermeisters Mitglied der Gruppe, mit der Stadtbücherei sogar eine städtische Dienststelle. Wie erklären Sie den Missbrauch? Warum wurde es nicht unterbunden? Wie kann eine neutralitätsverpflichtete städtische Dienststelle Mitglied sein?
    Antwort: Es ist keine städtische Dienststelle Mitglied der Gruppe.

 

  1. Frage: Welche Schritte leitet die Stadt Erlangen ein, um die Verantwortlichen der Gruppe "Erlangen gegen TTIP" für den Missbrauch städtischer Symbole zur Verantwortung zu ziehen?
    Antwort: Die Gruppe verwendet das Tafelmeier-Logo auf Bitten der Stadt Erlangen nicht mehr. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist der Vorgang damit abgeschlossen.

 

  1. Frage: Was wird unternommen, um sowohl das Kommunikationsverhalten der Stadt zu verbessern, wie auch derlei Missbrauchsfälle städtischer Symbolik für politische Zwecke auszuschließen?
    Antwort: Die Nutzung des Logos kann nur mit Genehmigung erfolgen. Dies wird die Stadt weiterhin deutlich kommunizieren.

 

Herr StR Dr. Schulz-Wendtland bezieht sich auf die Darstellung des Antragstellers der Bürgerfragestunde, dass eine Anfrage an die Stadtverwaltung nach der Genehmigung der Nutzung unbeantwortet blieb. Er fragt an, was hier vorlag und warum die Rechtsaufsicht eingeschaltet werden musste. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, dass die Antwort nach Prüfung dieser Darstellung nachgereicht wird.