Ergebnis/Beschluss:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, für Kinder, die in einer städtischen Kindertageseinrichtung betreut werden und die von Streikmaßnahmen im Jahr 2015 betroffen waren, die Zahlungspflichtigen pauschal für einen Monat von der Zahlung des Essensentgelts zu befreien.

Beschluss des Stadtrates: mit 47 gegen 1 Stimme(n) – siehe Protokollvermerk

 

2. Die anteiligen Summen an eingenommenen Gebühren für Streiktage erhalten die Kindertageseinrichtungen als zusätzliche Budgetmittel, um zusätzliche Angebote und erforderliche Kleininvestitionen (z. B. für Spielgeräte) tätigen und somit das Angebotsspektrum qualitativ und quantitativ erhöhen zu können.

Beschluss des Stadtrates: mit 46 gegen 2 Stimmen

 

Protokollvermerk:

Auf Antrag von Herrn StR Pöhlmann findet getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages statt. Es wird im Protokoll festgehalten, dass Herr StR Pöhlmann aus Versehen gegen die Ziffer 1 gestimmt hat.