Sitzung: 25.06.2015 Stadtrat
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
1.
Herr Stadtrat Schulz fragt, warum drei
Mirabellenbäume im Wiesengrund jetzt abgesägt wurden. Frau berufsmäßige
Stadträtin Wüstner sagt eine Klärung zu.
2.
Herr Stadtrat Pöhlmann stellt folgende
Zusatzfrage zur schriftlichen Anfrage der Erlanger Linken zum Thema „Auskunft
und Akteneinsicht“ und zur Antwort von Frau Wüstner:
Verstehe ich ihre Antwort richtig, dass sich die Verwaltung im Rahmen ihrer
Eigenorganisation vorbehält, welche Teile der Geschäftsordnung sie anwendet,
soweit die Rechte von Stadtratsmitgliedern betroffen sind?
Frau berufsmäßige Stadträtin Wüstner stellt fest, dass Akteneinsicht und
Auskunft das Recht des Stadtrates sind. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf,
wer Ihnen die Auskunft und Akteneinsicht gewährt, auch nicht aus der
Geschäftsordnung.
3.
Herr Stadtrat Pöhlmann fragt nach, wann der
Vertrag mit der Deutschen Städtereklame ausläuft. Herr berufsmäßiger Stadtrat
Weber teilt mit, dass der Vertrag am 31.12.2028 ausläuft.
4.
Herr Stadtrat Bußmann berichtet, dass in den
Plänen zur Neubaumaßnahme Mozartstraße/Werner-von-Siemens-Straße Bäume
vorhanden sind. Er erkundigt sich, ob die bestehenden Bäume berücksichtigt
wurden oder ob es sich um Neupflanzungen handelt. Herr berufsmäßiger Stadtrat
Weber informiert, dass bestehende Bäume soweit wie möglich berücksichtigt
wurden.
Herr Stadtrat Bußmann teilt mit, dass die Bäume in der
Werner-von-Siemens-Straße heute gefällt und gehäckselt wurden. Herr
Oberbürgermeister Dr. Janik sagt zu, dass die Antwort nachgereicht wird.
5.
Frau Stadträtin Grille fragt, ob es auf der
Bergkirchweih einen Wickelraum gibt. Herr Oberbürgermeister Dr. Janik teilt
mit, dass es bei der Rettungswache des ASB einen Wickelraum gibt,
wahrscheinlich auch bei der Rettungswache des BRK.
Frau Grille berichtet, dass in einem Raum das ungestörte Wickeln von Kindern
nicht möglich war, da sich dort Betrunkene aufhielten und bittet, dass die
Stadt die Möglichkeit zum ungestörten Wickeln an mindestens zwei Stellen
vorhält.
6.
Frau Stadträtin Grille erkundigt sich, ob sie
das Protokoll der Sicherheitsrunde erhalten kann. Frau berufsmäßige Stadträtin
Wüstner berichtet, dass die Sicherheitsrunde eine Veranstaltung der Polizei und
verschiedener Bereiche der Stadtverwaltung ist. Es handelt sich um eine interne
Runde, die Protokolle wurden bisher ebenfalls intern verwendet. Wenn konkrete
Fragen bestehen, kann Frau Wüstner gerne angesprochen werden.
7.
Frau Stadträtin Grille wurde von Bewohnern der
GEWOBAU angesprochen, dass in manchen Kellern viel Gerümpel gelagert wird, das
teilweise die Weg dort versperrt. Frau Grille fragt nach, ob man sich bemühen
könnte, dass die Gänge freigeräumt werden.
Herr Oberbürgermeister Dr. Janik rät den Mieterinnen und Mietern sich an die
GEWOBAU zu wenden.
8.
Herr Stadtrat Höppel fragt, ob Frau berufsmäßige
Stadträtin Wüstner bereit ist zur Kenntnis zu nehmen, dass er mit ihrer
Einschätzung bezüglich der Auskunftspflicht nicht einverstanden ist. Wenn man
die Geschäftsordnung seitens der Verwaltung anders auslegen möchte, dann sollte
man das auch anders in der Geschäftsordnung regeln.
Frau berufsmäßige Stadträtin Wüstner vertieft ihre bisherigen Antworten.
9.
Herr Stadtrat Beck stellt fest, dass ihm der
Begriff „Handballhalle“ angesichts der Sporthallennot bei Schulen und Vereinen
völlig irreführend erscheint. Die Verhältnisse in Erlangen werden falsch
dargestellt. Unabhängig davon, ob eine Handballmannschaft in der ersten oder
zweiten Bundesliga spielt, ist die Hallennot riesig. Der Sport für Kinder kann
sich nicht entwickeln. Hier wird mit einem Begriff gearbeitet, der in die
völlig falsche Richtung führt. Herr Beck fragt nach, ob nicht wieder ein
anderer Begriff für den Neubau verwendet werden sollte, wie Begegnungszentrum
oder Großsporthalle.
Herr Oberbürgermeister Dr. Janik stellt fest, dass die Stadt das Projekt stets
als BBGZ bezeichnet.
10. Herr
Stadtrat Dr. Höller erkundigt sich nach dem Bericht in der Nürnberger Zeitung,
wonach Herr Oberbürgermeister Dr. Janik keine Stellungnahme zum Tag der
Organspende abgegeben hat. Herr Oberbürgermeister Dr. Janik teilt mit, dass er
keine Stellungnahme abgeben wird und bittet um Verständnis.
11. Frau
Stadträtin Aßmus fragt nach dem Bearbeitungsstand des Antrages „StuB und Alternativen“
der CSU, der Anfang Mai gestellt wurde. Herr berufsmäßiger Stadtrat Weber teilt
mit, dass eine Behandlung im Juli vorgesehen ist.
12. Frau Stadträtin Aßmus berichtet, dass in diesem Antrag „StuB und Alternativen“ auch eine Bürgerinformationsveranstaltung beantragt wurde. Sie fragt, ob es bereits Terminvorstellungen für die Veranstaltung gibt. Herr berufsmäßiger Stadtrat Weber sagt Terminvorschläge ebenfalls für Juli zu.