Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1.    Herr Stadtrat Schulz fragt, warum drei Mirabellenbäume im Wiesengrund jetzt abgesägt wurden. Frau berufsmäßige Stadträtin Wüstner sagt eine Klärung zu.

2.    Herr Stadtrat Pöhlmann stellt folgende Zusatzfrage zur schriftlichen Anfrage der Erlanger Linken zum Thema „Auskunft und Akteneinsicht“ und zur Antwort von Frau Wüstner:
Verstehe ich ihre Antwort richtig, dass sich die Verwaltung im Rahmen ihrer Eigenorganisation vorbehält, welche Teile der Geschäftsordnung sie anwendet, soweit die Rechte von Stadtratsmitgliedern betroffen sind?
Frau berufsmäßige Stadträtin Wüstner stellt fest, dass Akteneinsicht und Auskunft das Recht des Stadtrates sind. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, wer Ihnen die Auskunft und Akteneinsicht gewährt, auch nicht aus der Geschäftsordnung.

3.    Herr Stadtrat Pöhlmann fragt nach, wann der Vertrag mit der Deutschen Städtereklame ausläuft. Herr berufsmäßiger Stadtrat Weber teilt mit, dass der Vertrag am 31.12.2028 ausläuft.

4.    Herr Stadtrat Bußmann berichtet, dass in den Plänen zur Neubaumaßnahme Mozartstraße/Werner-von-Siemens-Straße Bäume vorhanden sind. Er erkundigt sich, ob die bestehenden Bäume berücksichtigt wurden oder ob es sich um Neupflanzungen handelt. Herr berufsmäßiger Stadtrat Weber informiert, dass bestehende Bäume soweit wie möglich berücksichtigt wurden.
Herr Stadtrat Bußmann teilt mit, dass die Bäume in der Werner-von-Siemens-Straße heute gefällt und gehäckselt wurden. Herr Oberbürgermeister Dr. Janik sagt zu, dass die Antwort nachgereicht wird.

5.    Frau Stadträtin Grille fragt, ob es auf der Bergkirchweih einen Wickelraum gibt. Herr Oberbürgermeister Dr. Janik teilt mit, dass es bei der Rettungswache des ASB einen Wickelraum gibt, wahrscheinlich auch bei der Rettungswache des BRK.
Frau Grille berichtet, dass in einem Raum das ungestörte Wickeln von Kindern nicht möglich war, da sich dort Betrunkene aufhielten und bittet, dass die Stadt die Möglichkeit zum ungestörten Wickeln an mindestens zwei Stellen vorhält.

6.    Frau Stadträtin Grille erkundigt sich, ob sie das Protokoll der Sicherheitsrunde erhalten kann. Frau berufsmäßige Stadträtin Wüstner berichtet, dass die Sicherheitsrunde eine Veranstaltung der Polizei und verschiedener Bereiche der Stadtverwaltung ist. Es handelt sich um eine interne Runde, die Protokolle wurden bisher ebenfalls intern verwendet. Wenn konkrete Fragen bestehen, kann Frau Wüstner gerne angesprochen werden.

7.    Frau Stadträtin Grille wurde von Bewohnern der GEWOBAU angesprochen, dass in manchen Kellern viel Gerümpel gelagert wird, das teilweise die Weg dort versperrt. Frau Grille fragt nach, ob man sich bemühen könnte, dass die Gänge freigeräumt werden.
Herr Oberbürgermeister Dr. Janik rät den Mieterinnen und Mietern sich an die GEWOBAU zu wenden.

8.    Herr Stadtrat Höppel fragt, ob Frau berufsmäßige Stadträtin Wüstner bereit ist zur Kenntnis zu nehmen, dass er mit ihrer Einschätzung bezüglich der Auskunftspflicht nicht einverstanden ist. Wenn man die Geschäftsordnung seitens der Verwaltung anders auslegen möchte, dann sollte man das auch anders in der Geschäftsordnung regeln.
Frau berufsmäßige Stadträtin Wüstner vertieft ihre bisherigen Antworten.

9.    Herr Stadtrat Beck stellt fest, dass ihm der Begriff „Handballhalle“ angesichts der Sporthallennot bei Schulen und Vereinen völlig irreführend erscheint. Die Verhältnisse in Erlangen werden falsch dargestellt. Unabhängig davon, ob eine Handballmannschaft in der ersten oder zweiten Bundesliga spielt, ist die Hallennot riesig. Der Sport für Kinder kann sich nicht entwickeln. Hier wird mit einem Begriff gearbeitet, der in die völlig falsche Richtung führt. Herr Beck fragt nach, ob nicht wieder ein anderer Begriff für den Neubau verwendet werden sollte, wie Begegnungszentrum oder Großsporthalle.
Herr Oberbürgermeister Dr. Janik stellt fest, dass die Stadt das Projekt stets als BBGZ bezeichnet.

10.  Herr Stadtrat Dr. Höller erkundigt sich nach dem Bericht in der Nürnberger Zeitung, wonach Herr Oberbürgermeister Dr. Janik keine Stellungnahme zum Tag der Organspende abgegeben hat. Herr Oberbürgermeister Dr. Janik teilt mit, dass er keine Stellungnahme abgeben wird und bittet um Verständnis.

11.  Frau Stadträtin Aßmus fragt nach dem Bearbeitungsstand des Antrages „StuB und Alternativen“ der CSU, der Anfang Mai gestellt wurde. Herr berufsmäßiger Stadtrat Weber teilt mit, dass eine Behandlung im Juli vorgesehen ist.

12.  Frau Stadträtin Aßmus berichtet, dass in diesem Antrag „StuB und Alternativen“ auch eine Bürgerinformationsveranstaltung beantragt wurde. Sie fragt, ob es bereits Terminvorstellungen für die Veranstaltung gibt. Herr berufsmäßiger Stadtrat Weber sagt Terminvorschläge ebenfalls für Juli zu.