Protokollvermerk:

Die Dringlichkeit des Antrages wird anerkannt.

Frau StRin Pfister stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung mit der Begründung, dass es nicht sinnvoll ist, dass sich der Stadtrat als Organ des Arbeitgebers in laufende Tarifverhandlungen einmischt und Beschlüsse hierzu fasst.

Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit 44 gegen 2 Stimmen angenommen.