Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

 

1. Schriftliche Anfragen der Erlanger Linke zur Handballhalle

 

Die Fragen werden von Herrn berufsm. StR Weber zu 1.1 bis 1.3 und
Herrn berufsm. StR Beugel zu 1.4 beantwortet.

 

1.1 Kalkuliert die Stadt die Miete der HC Pro Handball GmbH & Co KG so, dass sie ausreicht, um diesen Kostenanteil zu finanzieren? Welcher Zinssatz wird dabei zugrunde gelegt?
Berufsm. StR Weber: Die Stadt Erlangen befindet sich derzeit in den Verhandlungen. Insofern kann keine Auskunft über Kostenanteile oder Zinssätze gegeben werden.

 

1.2 Entspricht dieser Anteil der kalkulierten Gesamtnutzungszeit dem oben genannten Kostenanteil?
Berufsm. StR Weber verweist auf die Beantwortung der vorherigen Frage.

 

1.2a Sollte die Antwort „Nein“ lauten: Wäre dies eine Umwegfinanzierung von Profihandball aus anderen öffentlichen Fördertöpfen einschließlich Schulsportförderung und dem Programm soziale Stadt?
Berufsm. StR Weber: Die Stadt Erlangen verhandelt grundsätzlich so, dass keine förderschädlichen Tatbestände generiert werden.

 

1.3 Fordert die Stadt eine Sicherheit für die künftigen Mietzahlungen der HC Pro Handball GmbH & Co KG? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Berufsm. StR Weber: Dies ist Gegenstand der Verhandlungen.

 

1.4 Sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2015 Mittel vorgesehen, um den Kostenanteil der HC Pro Handball GmbH & Co KG durch die Stadt über die Mietdauer vorzustrecken?
Berufsm. StR Beugel: Der Finanzplan wurde durch den Stadtrat am 23.01.2015 beschlossen. Er ist aufgebaut auf der Basis des Stadtratsbeschlusses vom 23.10.2014. Dieser Beschluss sieht Gesamtausgaben über mehrere Jahre in Höhe von 13,6 Mio € und Einnahmen in Höhe von 7,5 Mio € vor (Netto 6,1 Mio €). Die Planungen werden immer dann angepasst, wenn es entsprechende Stadtratsbeschlüsse gibt. Diese hat es seitdem nicht gegeben.

 

Wenn „Nein“, müssen dafür Schulden gemacht werden.
Berufsm. StR Beugel: Auf Basis des aktuellen Finanzplans wäre dies dann aus rechnerischen Gründen so.

 

Werden diese Schulden bei der Haushaltsgenehmigung auf die Verschuldungsobergrenze angerechnet?
Berufsm. StR Beugel: Es ist keine Verschuldungsobergrenze bekannt.

Werden für den Haushalt 2016 die Ansätze für die Handballhalle in der mittelfristigen Finanzplanung erhöht werden?

Berufsm. StR Beugel: Dies werden die kommenden Haushaltsgespräche zeigen. Auf der Basis einer Mitteilung zur Kenntnis für den Bauausschuss am 17.03.2015 wird mit einem entsprechenden Protest gerechnet, nachdem hier ein höherer Betrag von 16 Mio € genannt wird. Die Finanzplanung wird aufgrund von Mitteilungen zur Kenntnis nicht unmittelbar angepasst.

 

2. Weitere mündliche Anfragen:

 

2.1 Herr StR Höppel fragt an, wie es die Stadt Erlangen handhaben würde, wenn Eltern die Kindergartenbeiträge aufgrund des Streiks einbehalten würden.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Klärung und Beantwortung der Anfrage zu.

2.2 Frau StRin Aßmus fragt an, ob der neue Spielplatz neben der Pestalozzischule in den Pausen unter Aufsicht durch die Schulkinder genutzt werden könnte, nachdem der Pausenhof mit Spielgeräten schlecht ausgestattet ist. Evtl. könnte ein Zugangstürchen eingebaut werden.
Frau Steinert-Neuwirth sagt eine Überprüfung der Anfrage zu.

2.3 Herr StR Dr. Höller fragt nach dem Sachstand bezüglich des Pavillons in der Ebrardstraße.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass nach der Haushaltsgenehmigung die Ausschreibung der Maßnahme erfolgen kann.

2.4 Herr StR Lehrmann fragt an, warum in der Friedhofstraße in Bruck das Parken mit Parkscheiben vorgeschrieben wurde.

Frau berufsm. StRin Wüstner sagt eine Klärung und Beantwortung der Anfrage zu.

2.5 Herr StR Neidhardt erinnert an seine Anfrage bezüglich der finanziellen Aufwendungen der letzten 12 Monate für die Umbauarbeiten im Frankenhof.
Herr berufsm. StR Weber sagt eine Überprüfung der Anfrage zu.

2.6 Herr StR Neidhardt fragt an, wieviel Geld die Stadt Erlangen eingenommen hätte, wenn der Kiosk am Neuen Markt die vergangenen 2 Jahre verpachtet gewesen wäre. Wer trägt hierfür die Verantwortung? Wieviel Geld wurde seitens der Stadt Erlangen für die Einrichtung aufgewendet?
Herr berufsm. StR Weber erläutert, dass der Kiosk nicht vermietet werden konnte, weil die Miet-Anfragen mit einem größeren Umbau verbunden gewesen wären. Die weiteren Fragen werden noch beantwortet.

2.7 Herr StR Neidhardt fragt an, welche finanziellen Aufwendungen die Stadt Erlangen tätigen muss um das Grundstück an der Wöhrmühle für den vorgesehenen Zweck zu ertüchtigen.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass die Kosten nach Vorliegen des Nutzungskonzeptes ermittelt werden können.

2.8 Herr StR Neidhardt fragt an, ob es in Erlangen noch Gaststätten ohne Fettabscheider gibt.

Herr berufsm. StR Weber weist auf eine Liste aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen des Bauausschusses hin.

2.9 Frau StRin Wunderlich fragt an, wie viele Kinderspielplätze in der Housing-Area aufgrund der Nachverdichtung errichtet werden müssten, wenn man jeweils 3 Wohneinheiten rechnet.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass durch die Nachverdichtung keine Spielplätze entfallen werden. Die Qualität bleibt erhalten. Die Spielplätze werden deutlich besser den bisherigen und künftigen Wohnungen zugeordnet. Die Regelung der 3 Wohneinheiten gilt nicht für Wohnungen die nicht für Familien geeignet sind.

2.10 Herr StR Pöhlmann bittet um Beantwortung der schriftlichen Anfragen im Antrag Nr. 081/2015 zum Thema Verdichtung ehemalige Housing-Area.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Beantwortung der Fragen zu.

2.11 Frau StRin Grille fragt an, ob es eine Zusammenstellung aller Projekte gibt, die nicht haushaltsmäßig abgedeckt sind.
Herr berufsm. StR Beugel verweist auf die Einzelbeschlüsse. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik ergänzt, dass die Ergebnisse im Haushaltsentwurf 2016 zu finden sein werden.

2.12 Frau StRin Grille fragt an, warum in München die Kindergartenbeiträge streikbedingt ausbezahlt werden können und in Erlangen nicht.
Frau Steinert-Neuwirth antwortet, dass es in der Gebührensatzung der Stadt Erlangen nicht vorgesehen ist, Gebühren zu erstatten. Ob die Stadt Erlangen verpflichtet werden kann, wird derzeit vom Rechtsamt geprüft. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

2.13 Frau StRin Grille bittet um die Abschlussrechnung der Verkehrszeichen für die Freigabe der Einbahnstraßen für den gegengerichteten Radverkehr.

2.14 Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, in wie vielen Fällen die Ausländerbehörde von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht hat.
Frau berufsm. StRin Wüstner führt aus, dass sich die Verwaltung an den Beschluss des Stadtrates hält und die Willkommenskultur ernst nimmt. Bei Entscheidungen muss aber auch der rechtliche Rahmen eingehalten werden. Die Grenzen sind oft vorgegeben. Es wird umfangreich beraten und nach Lösungen gesucht. Es ist kein Fall bekannt, wo dies nicht gelungen wäre.

2.15 Herr StR Pöhlmann bittet die Fragen 1 bis 5 des Antrages Nr. 081/2015 unter diesem TOP Anfragen zu beantworten.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Klärung und Beantwortung nach der Geschäftsordnung durch die Verwaltung zu, nachdem die Fragen in der heutigen Sitzung nicht beantwortet werden können.