Ergebnis/Beschluss:

1.    Die beiden bisherigen Sachgebiete 13-2 (Bürgermeister- und Stadtratsangelegenheiten) und 13-3 (Gesellschaftliche Schwerpunktaufgaben) werden zu einem Sachgebiet 13-2 mit der künftigen Bezeichnung „Stadtratsangelegenheiten, Bürgerschaftliches Engagement und Bürgeranliegen“ zusammengelegt.
Beschluss: mit 13 gegen 1 Stimme(n)

 

2.    Dem neuen Sachgebiet 13-2 werden folgende Stellen organisatorisch neu zugeordnet:

a) Stabstelle Nr.1300065 (Vol. 0,5  bisher für Agenda 21)

b) Stabstelle Nr.1300075 (Vol. 0,77 als Koordinationsstelle bürgerschaftl. Engagement)

c) Planstelle Nr. 5040090 (Vol. 0,5  für Geschäftsstelle Seniorenbeirat)

d) Planstelle Nr. 1303000 (Vol. 1,0 Gesellschaftliche Schwerpunktaufgaben)

e) Planstelle Nr. 1303010 (Vol. 1,0 Schwerpunkt OBM Sprechstunde, Ehrungen)

f)  Planstelle Nr. 1303020 (Vol. 0,5 Gesellschaftliche Schwerpunktaufgaben)

g) Planstelle Nr. 1303050 (Vol. 1,0 Schwerpunkt Ehrenamt, Aktiv-Card)

Beschluss: mit 13 gegen 1 Stimme(n)

3.    Das bisherige Sachgebiet 13-4  wird zum künftigen Sachgebiet 13-3 (Integration und internationale Beziehungen).
Beschluss: mit 13 gegen 1 Stimme(n)

4.    Die bisherige Stabstelle Nr. 1300050 (Vol. 0,5 für Projekt Wi.L.D) wird dem künftigen Sachgebiet 13-3  zugeordnet.
Beschluss: mit 9 gegen 5 Stimme(n)

 

5.    Der Fraktionsantrag Nr. 069/2014 vom 30.04.2014, Nr. 1 und Nr. 2 (Seite 2) ist damit bearbeitet.
Beschluss: mit 13 gegen 1 Stimme(n)

 

 

 

Protokollvermerk:

Auf Antrag der CSU-Fraktion findet eine getrennte Abstimmung über die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages statt. Die Ziffern 1, 2, 3 und 5 werden mit 13 gegen 1 Stimme(n), die Ziffer 4 mit 9 gegen 5 Stimmen angenommen.