Gremium: Sozial- und Gesundheitsausschuss

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Krankenversicherungskarte für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die gegenüber der Stadt Erlangen nach §§ 4 und 6 AsylbLG Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bzw. sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit haben, entsprechend der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und gegebenenfalls Verhandlungen mit einer ortsansässigen Krankenkasse aufzunehmen.

Der Grüne Liste-Fraktionsantrag Nr. 039/2015 vom 10.03.2015 ist damit bearbeitet.


Protokollvermerk:

Die Verwaltung wird beauftragt nach Prüfung der Einführung einer Krankenversicherungskarte über die Ergebnisse zu berichten.