Ergebnis/Beschluss:

1.         Die Notwendigkeit einer Sanierung des Anwesens Schillerstr. 52a für die künftige Nutzung mit 10 Plätzen als Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird festgestellt.

2.         Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 420.000,00 Euro werden aus Bauunterhaltsmitteln vorfinanziert. Die Verwaltung wird die entstehenden Kosten auf die Miete umlegen. Dazu werden die 2015 fehlenden Budgetmittel für 2016 angemeldet.

3.         Die Verwaltung wird mit der unverzüglichen Umsetzung beauftragt.

 

 

Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl weist darauf hin, dass in Ziffer 1 des Beschlussvorschlages die Hausnummer des Anwesens korrekt Schillerstr. 52a lauten muss. Weiterhin wird darum gebeten, an den 13 Plätzen festzuhalten, falls sich die Möglichkeit für eine Unterbringung ergibt. Die Bedarfslage ist größer.