Ergebnis/Beschluss:

Die Vergaberichtlinien werden gemäß dem anliegenden Entwurf vom 03.03.2015 (Anlage 1) beschlossen.

Protokollvermerk:

Herr StR Winkler bittet um Auskunft, warum in Nr. 4.2.3.1., S. 2 die Formulierung „regelmäßiger Wechsel der Auftragnehmer“ in „regelmäßige Einbeziehung neuer Bewerber in das Vergabeverfahren“ geändert wurde. Die würde eine „Aufweichung“ der Richtlinien bedeuten. Frau berufsm. StRin Wüstner sagt eine Klärung bis zur Sitzung des Stadtrates zu.