Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 1

Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat befürwortet die Einführung des im Sachbericht beschriebenen Semestertickets im VGN.

 

Zur Unterstützung der Einführung des Semestertickets im VGN wird der Übernahme einer Ausgleichsgarantie durch die Stadt Erlangen von höchstens 350.000 Euro für die Dauer von einem Jahr zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Ausgleichsgarantie zu schaffen und eine entsprechende Vereinbarung mit der VGN abzuschließen sowie die erforderlichen Grundlagen hierfür nach den einschlägigen gesetz-lichen Regelungen zu schaffen (insbesondere Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, PBefG).

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und alle Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung dieses Vorhabens notwendig, erforderlich oder zweckdienlich sind.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Lehrmann regt an zu prüfen, ob eine monatliche Zahlungsweise für das Zusatzticket bei einem halbjährlichen Abonnement eingeführt werden könnte, um die Akzeptanz zu stärken.

Herr StR Salzbrunn bittet nach einem Jahr zu prüfen, ob die Ausschlusszeiten beim Ticket „Sockelbetrag“ wegfallen oder reduziert werden können.