Protokollvermerk:

Die Vorlage wird ohne Begutachtung durch den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss an den Stadtrat verwiesen.

 

Zum Antrag der CSU-Fraktion werden noch folgende zusätzliche Erläuterungen zu der schriftlichen Beantwortung des Rechtsreferates auf Antrag von Frau StRin Aßmus in das Protokoll aufgenommen:

 

1. Information in schriftlicher Form zu den Betriebskosten/Unterhalt, Rückzahlungen, Zinsen sowie Kalkulationen der Inflationsraten bei den Einnahmen bzw. den Kosten:
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erläutert, dass bei einer Finanzierung des Erlanger Anteils in Höhe von 47 Mio. EUR über Kredite, eine Belastung in Höhe von 2,35 Mio. EUR jährlich bei angenommenen 5% Zins und Tilgung zu leisten wäre. Hinzu kämen jährliche Ausgleichszahlungen und Bauunterhaltsleistungen, sodass ab dem Jahr 2019 von einem geschätzten Gesamtbetrag in Höhe von 3,5 – 3,9 Mio. EUR jährliche Belastung des städtischen Haushalts ausgegangen werden kann.
2. Herr berufsmäßiger Stadtrat Konrad Beugel, Referent für Wirtschaft und Finanzen, wird als Verbandsrat bestellt:
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik führt aus, dass er auf die Teilnahmemöglichkeit der stellvertretenden Verbandsmitglieder an den Sitzungen hinwirken wird. Hinsichtlich des Besetzungsvorschlages wird auf die schriftliche Beantwortung des Rechtsreferates verwiesen.
   Frau StRin Aßmus bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die CSU-Fraktion ausdrücklich Wert darauf legt, dass der Wirtschafts- und Finanzreferent nicht nur Anwesenheitsrecht sondern auch Rederecht hat.
3. Die Verbandsräte entscheiden auf Weisung des Stadtrats. Dies ist in einer Geschäftsordnung zu regeln:
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erläutert, dass der Stadtrat bei allen grundsätzlichen wichtigen Fragen ein Weisungsrecht hat.
4. Der Stadtrat beschließt vorsorglich den Austritt aus dem Zweckverband und den Abbruch aller weiterer Planungen zur StUB für den Fall, dass die Verhandlungen auf Bundesebene zur GVFG-Nachfolgeregelung ergeben, dass keine Förderung für Trassen ohne eigenen Gleiskörper zu erwarten ist.
   Das bedeutet auch, dass – bis diese Entscheidung getroffen wird – keine weiteren Planungsmittel ausgegeben werden:
   Frau StRin Aßmus bittet im Protokoll festzuhalten, dass bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Umfang der GVFG-Förderung, keine weiteren Planungsmittel eingesetzt werden. Sollte die gewünschte Förderung nicht eintreten, sieht der Stadtrat keine weiteren Planungen vor, es sei denn, es gäbe eine adäquate weitere Finanzierung.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik verweist hierzu auf die Ziffer 4 des Sachberichtes, dass eine Vereinbarung zwischen den Verbandskommunen besteht, dass bis zur Entscheidung über die Fortführung und den Umfang der GVFG-Förderung über die bereits beabsichtigten Planungen hinaus keine weiteren Planungsmittel aufgenommen werden.

 

Die Erlanger Linke legt Wert darauf, dass die Frage der Trassenführung dem Weisungsrecht des Stadtrates unterliegt. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass die Trassenführung eine wichtige Frage ist, die im Weisungsrecht des Stadtrates liegt.