Ergebnis/Beschluss:

Die Regelungen für die Budgetierung gelten ab dem Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten angepassten Fassung (siehe Anlage).

Protokollvermerk:

Herr StR Winkler bittet die Verwaltung, die Budgetierungsregeln hinsichtlich überflüssiger Textpassagen, die nicht unmittelbar mit der Budgetierung verbunden sind (z.B. ökologische Beschaffung) zu überarbeiten. Diese Dinge könnten auch über Dienstanweisungen geregelt werden. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine diesbezügliche Überarbeitung zu, weist jedoch auf die Arbeitsbelastung der beteiligten Dienststellen hin. Herr Ternes schlägt eine redaktionelle Überarbeitung der Budgetierungsregeln im Jahr 2015 vor. Frau BMin Lender-Cassens sagt zu, über das Umweltamt eine Zusammenfassung der bereits beschlossenen Dienstanweisungen an die Dienststellen und Abteilungen herauszugeben.