Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Herrn StR Pöhlmann zum Tagesordnungspunkt erhoben. Er vertritt die Auffassung, dass die formale Begründung für die Ablehnung des Antrages auf Bürgerfragestunde nicht als Beispiel dienen sollte, um in Zukunft Bürgerfragestunden abzulehnen, die zu allgemeinpolitisch sind. Auch wird die Begründung, es handele sich um ein Stadtwerke-Thema, für problematisch erachtet. Er bittet darum, dies künftig nicht mehr in dieser Form abzulehnen sondern vorher im Ältestenrat zu behandeln.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung des Stadtrates, nicht zugelassene Fragen dem Ältestenrat vorgelegt werden müssen. Dies ist in diesem Fall geschehen. Der Ältestenrat hat entschieden, diese Fragen nicht zuzulassen.

Frau berufsm. StRin Wüstner weist darauf hin, dass keine Zuständigkeit des Stadtrates beim Grundversorgungstarif gegeben ist. Dies gehört zum operativen Geschäft des Unternehmens Erlanger Stadtwerke. Hier besteht auch kein Empfehlungsrecht. Deswegen kann auch keine Bürgerfragestunde zu diesem Thema zugelassen werden.