Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt den Vertreter des Gesellschafters Stadt Erlangen, Herrn Oberbürgermeister Dr. Janik, folgenden Gesellschafterbeschlüssen der GEWOBAU Erlangen mbH zuzustimmen:

 

1. Die Gesellschafterversammlung folgt der Empfehlung des Aufsichtsrates vom 28.04.2014 und stimmt der Änderung der Firmierung der „GeWoBau Erlangen Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Erlangen mit beschränkter Haftung in „GEWOBAU Erlangen, Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Erlangen mit beschränkter Haftung“ zu. § 1 Abs. 1 der Satzung wird entsprechend geändert.

 

2. Das Referat für Wirtschaft und Finanzen und das Referat für Planen und Bauen erhalten einen beratenden Sitz ohne Stimmrecht im Aufsichtsrat der GEWOBAU. § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung wird wie folgt ergänzt: „Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens sechs und höchstens neun stimmberechtigten natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen sowie je einem nicht-stimmberechtigten Vertreter der Referate „Wirtschaft und Finanzen“ und „Planen und Bauen“ der Stadt Erlangen.“

 

3. Für das Referat für Wirtschaft und Finanzen wird Wirtschafts- und Finanzreferent Herr Konrad Beugel und für das Referat für Planen und Bauen wird Baureferent Herr Josef Weber als nicht-stimmberechtigtes Aufsichtsratsmitglied in den Aufsichtsrat der GEWOBAU Erlangen GmbH gewählt.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Salzbrunn stellt den Änderungsantrag, dass eine Vertretung des Mieterbeirates mit beratender Stimme hinzugezogen werden soll.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik weist darauf hin, dass der Mieterbeirat bei Themen, die für den Mieterbeirat relevant sind, wie bisher dazu geladen wird.

Herr StR Salzbrunn ist mit dieser Erläuterung einverstanden.