Ergebnis/Beschluss:

1.    Bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten soll ein Anteil von 25 % der neu zu schaffenden Wohnbauflächen für Geschosswohnungsbau für den geförderten Mietwohnungsbau gesichert werden, wenn das Baugebiet mindestens 24 Geschosswohnungen umfasst.

 

2. Das Ziel soll wie folgt erreicht werden:

 

a)    Beim Verkauf von städtischen Baugrundstücken für Geschosswohnungsbau sollen in den Kaufverträgen Bindungen für den Käufer entsprechend Ziff. 1 vereinbart werden.

 

b)    Beim Abschluss von bebauungsplanbegleitenden Städtebaulichen Verträgen sollen Regelungen entsprechend Ziff. 1 vereinbart werden, wenn die vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sind (§ 11 Abs. 2 S. 1 BauGB).

 

c)    Bei Baugebieten, die nicht im Eigentum der Stadt sind bzw. für die kein Städtebaulicher Vertrag geschlossen wird, sollen grundsätzlich im Bebauungsplan Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden können (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB).

 

Protokollvermerk:

 

Die Erlanger Linke stellt folgende Anträge (Antrag Nr. 247/2014):

a) Es sollen mindestens 25% Sozialwohnungen vorgeschrieben werden.
Der Antrag wird mit 6 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

b) die Quote für sozialen Wohnungsbau soll auch in den Bebauungsplänen zum Siemens – Campus festgelegt werden.
Der Antrag wird mit 3 gegen 46 Stimmen abgelehnt.

c) Es wird geprüft, wie die Quote auch bei Sanierung/Aufstockung im Wohnungsbestand durchgesetzt werden kann.
Der Antrag wird mit 2 gegen 47 Stimmen abgelehnt.