Ergebnis/Beschluss:

1. Die Satzung der Stadt Erlangen für den Sozialbeirat (Entwurf vom 30.09.2014, Anlage 1) wird beschlossen.

2. Die Satzung der Stadt Erlangen für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat (Entwurf vom 30.09.2014, Anlage 2) wird beschlossen. Die in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 5.5.2014 und in den folgenden Sitzungen zu beratenden Mitgliedern berufenen Personen für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss werden Mitglieder des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirates. Weiterhin wird die Satzung für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat mit der Maßgabe beschlossen, dass in § 2 der Satzung bei den Nrn. 1 und 2 hinter dem Wort „Partei“ die Wörter „bzw. Gruppierung“ und bei Nr. 3 hinter dem Wort „Parteien“ die Wörter „bzw. Gruppierungen“ eingefügt werden.

3. Die Satzung der Stadt Erlangen für den Sportbeirat (Entwurf vom 30.09.2014, Anlage 3) wird beschlossen.

Protokollvermerk:

Frau berufsm. StRin Wüstner weist auf folgende Ergänzungen zur Ziffer 2 des Beschlussvorschlages „Satzung für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat“ hin:
Die in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 5.5.2014 und in den folgenden Sitzungen zu beratenden Mitgliedern berufenen Personen für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss werden Mitglieder des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirates. Weiterhin wird die Satzung für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat mit der Maßgabe beschlossen, dass in § 2 der Satzung bei den Nrn. 1 und 2 hinter dem Wort „Partei“ die Wörter „bzw. Gruppierung“ und bei Nr. 3 hinter dem Wort „Parteien“ die Wörter „bzw. Gruppierungen“ eingefügt werden. Damit wird in diesem Punkt dem Antrag der Erlanger Linke Nr. 247/2014 Rechnung getragen. Der weitere Antrag der Erlanger Linke, dass auch Gruppen, die nicht im UVPA vertreten sind, ein/e Vertreter/in benennen können, wird mit 11 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

Herr StR Bußmann regt an, in Gleichbehandlung mit den Ortsbeiräten die Frage einer „Aufwandsentschädigung für Beiräte“ im Ältestenrat zu besprechen. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt dies zu.