Protokollvermerk:
Zu den Anträgen werden folgende Beschlüsse gefasst:
- Antrag der CSU-Fraktion Nr. 130/2014 vom 19.09.2014
„Deshalb beantragen wir, sofort die Planungen zur baulichen Umgestaltung des Lorlebergplatzes einzustellen und die dafür notwendigen Finanzmittel und personellen Ressourcen für andere dringlichere Baumaßnahmen in unserer Stadt aufzuwenden. Kleinere Maßnahmen wie neue Parkmarkierungen, Blumenschmuck oder das Aufstellen eines Kunstwerkes können dagegen vorgenommen werden.“
Der Antrag der CSU-Fraktion wird mit 16 gegen 32 Stimmen abgelehnt.
- Herr StR Dr. Höller beantragt, das Wort „derzeit“ im 1. Satz des Antrages der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion Nr. 133/2014 vom 23.09.2014 zu streichen.
Der Antrag von Herrn StR Dr. Höller wird mit 18 gegen 30 Stimmen abgelehnt.
- Antrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion Nr. 133/2014 vom 23.09.2014
„Wir beantragen daher: Das im Juli vorgestellte Wettbewerbsergebnis wird derzeit nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie die vielfältigen Interessen und Ansichten der Bevölkerung in einen Prozess einfließen können, der das gesamte Zollhausviertel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Veränderungen aus verkehrs- und stadtplanerischer Sicht in den Blick nimmt. Besonderes Augenmerk ist dabei auf eine möglichst frühzeitige, umfassende und transparente Bürgerbeteiligung – zum Beispiel unter Einbeziehung externer Moderation – zu legen.“
Der Antrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion wird mit 33 gegen 15 Stimmen angenommen.