Sitzung: 25.09.2014 Stadtrat
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0
Vorlage: 13/009/2014
Ergebnis/Beschluss:
1. Die im Sachbericht und den Anlagen genannten Stellungnahmen dienten zur Kenntnis.
2. Der Fraktionsantrag Nr. 082/2014 vom 22. Mai 2014, ErlangerLinke, ist damit abschließend bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr StR Pöhlmann stellt zum Antrag der Erlanger Linke noch folgende Ergänzungsanträge:
- Der Stadtrat fordert die Zulassung der europäischen Bürgerinitiative zu TTIP.
- Der Stadtrat fordert die regionalen Mandatsträger im Landtag und im Bundestag auf, TTIP abzulehnen.
Der Antrag der Erlanger Linke Nr. 082/2014 mit den
Ergänzungsanträgen wird
mit 6 gegen 42 Stimmen abgelehnt.
Herr StR Dr. Richter beantragt, die Stellungnahme des Bayerischen Städtetages zur Abstimmung zu stellen. Der Stadtrat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Städtetages einstimmig/mit 48 gegen 0 Stimmen an.