Protokollvermerk:

1. Zur Anfrage bezüglich 80% Förderung beim Bau von Kindertagesstätten:
   Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl teilt mit, dass die 80%-Förderung von Baumaßnahmen freier Träger bisher noch nicht beschlossen ist. In die Kalkulation des Jugendamtes wurde die 80%-Förderung bereits mit eingerechnet. Was davon realisiert werden kann, hängt davon ab, welche Mittel in den Haushalt 2015 eingestellt werden und ob der Stadtrat die 80%-Förderung beschließt.
2. Zur Anfrage bezüglich Nichtvollzug der u.E. rechtswidrigen HC-Förderung:
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik führt aus, dass der Antrag gemäß der Geschäftsordnung für den Stadtrat innerhalb der dafür vorgesehenen Frist bearbeitet wird. Die Beantwortung erfolgt voraussichtlich im September.