Sitzung: 26.06.2014 Stadtrat
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0
Vorlage: II/006/2014
Ergebnis/Beschluss:
1. Die Budgetergebnisse der Ämter werden zur Kenntnis genommen.
2. Den von den Fachausschüssen begutachteten p o s i t i v e n Budgetüberträgen gemäß Anlage 1b wird zugestimmt.
3. Der Bereitstellung des Gesamtübertrages in Höhe von 618.245,72 EUR gemäß Anlage 1 b (ohne Ämter 41, 42, 43, 44 und Abt. 451, 452 und 471 sowie Amt 50) wird zugestimmt.
4. Der Bereinigung der Sachmittelbudgetergebnisse und der Personalmittelbudgetergebnisse zugunsten des Haushalts um saldiert 700.097,20 EUR gemäß den Anlagen 1a und 3a wird zugestimmt.
5. Bei Amt 13, das mit einem n e g a t i v e n Budgetergebnis abgeschlossen hat, ist der entstandene Verlust (s. Anlage 1b) entsprechend dem Beschluss des Fachausschusses vorzutragen:
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Amt |
Verlust |
Verlustvortrag nach den
Budgetierungsregeln |
Beschluss |
Gutachten HFPA |
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13 |
-44.442,05 EUR |
-44.442,05
EUR |
HFPA
14.05.2014: Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2013 des Amtes
13 i. H. v. -63.376,65 EUR und dem vorgesehenen Verlustvortrag von 44.442,05
EUR entsprechend den Budgetierungsregeln wird zugestimmt. Einstimmig angenommen |
Dem
Verlustvortrag wird
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50 |
-224.399,59 EUR |
0,-- EUR nach
Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes 50 in Höhe von
224.399,59 EUR zum Ausgleich des Verlustes |
SGA 04.06.2014: Entscheidungsvorschlag
des Sozialamtes: Abweichend
von den Budgetierungsregeln soll dieser Verlust nur teilweise durch Entnahme
aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes 50 i.H.v. 185.259,84 €
gedeckt werden. Der restliche Verlust soll nicht als Verlustvortrag i.H.v.
39.139,75 € ins laufende Haushaltsjahr übernommen werden, sondern aus dem
Gesamthaushalt abgedeckt werden. |
Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt nach
Klärung der Unklarheiten beim Budgetergebnis |
Hinweis:
Die Zustimmung zu den positiven Budgetüberträgen der Ämter 41, 43, 44 und Abt. 451 bzw. 452 sowie zum negativen Budgetübertrag der Abt. 471 (Kulturprojektbüro) gemäß Anlage 2b einschließlich der vorgenommenen Bereinigungen bleibt einer späteren Beschlussfassung des Stadtrates vorbehalten.
Protokollvermerk:
Herr Beugel, Referent für Wirtschaft und Finanzen, berichtet über Unklarheiten beim Budgetergebnis von Amt 50 und bittet heute hierzu keinen Beschluss zu fassen (siehe daher Ergänzung bei Nr. 3 und Streichung bei Nr. 5 des Beschlusses), sondern in einer späteren Sitzung.