Protokollvermerk:

Folgende Anfragen werden gestellt:

1.      Herr Stadtrat Winkler fragt nach dem weiteren Verfahren betr. TOP 13.5 „Bürgerbefragung“.
Herr Oberbürgermeister Dr. Janik teilt mit, dass die Verwaltung Fraktionsvertreter zu einem Gespräch einladen wird.

2.      Herr Stadtrat Winkler berichtet, dass das Schreiben von Staatsminister Söder über Zuschüsse im Schulbereich und im Bereich Kindertagesstätten ausgelaufen ist. Er fragt nach, ob die Zuschüsse erwartungsgemäß bewilligt wurden.

3.      Frau Stadträtin Grille berichtet, dass Zuschüsse zum Bau von Kindertagesstätten massiv erhöht werden sollen, wenn barrierefrei gebaut wird. Sie fragt nach weiteren Informationen und bittet um Weiterleitung dieser Informationen.
Herr Oberbürgermeister Dr. Janik teilt mit, dass eine Entscheidung im Herbst im Rahmen der Gespräche zum Finanzausgleich erfolgen wird.