Ergebnis/Beschluss:

Der in der Vorlage beschriebene Richtungsbeschluss der Gesellschafterversammlung des VGN vom 25. März 2014 zur Tarifanhebung im VGN zum 1. Januar 2015 soll auch der endgültigen Beschlussfassung im Grundvertragsausschuss am 29. Juli 2014 zugrunde gelegt werden.

Die Erhöhung der Sozial-Abonnements wird aus der Tariferhöhung herausgenommen und die Differenz aus dem städtischen Haushalt übernommen.

 

Protokollvermerk:

 

Der Antrag Nr. 090/2014 der Erlanger Linken vom 12.06.2014 ist aufgelegt. Es erfolgt getrennte Abstimmung zu den 1. Bis 3.

 

1.      Die im UVPA begutachtete Fahrpreiserhöhung wird abgelehnt. Die Verwaltung prüft, ob und wie die für diesen Fall vorgesehenen sittenwidrigen Strafklauseln im VGN-Vertrag rechtlich angreifbar sind.

 

mit 7 gegen 41 Stimmen abgelehnt

 

2.      Zum 1.1.2015 wird für den Stadtverkehr Erlangen wieder der K-Tarif (gültig für eine Fahrt im gesamten Stadtgebiet) eingeführt, wie zu Recht bereits mehrfach von KollegInnen aus anderen Fraktionen gefordert. Wenn Erlangen einen eigenen Stadttarif bekommt, soll dieser nicht mehr kosten, als der K-Tarif 2014.

 

mit 5 gegen 43 Stimmen abgelehnt

 

3.      Die Stadtwerke erhalten eine zusätzliche jährliche Kapitalzuführung von 2 Millionen Euro zum Ausgleich der Verluste aus dem öffentlichen Nahverkehr und der Bäder.

 

mit 1 gegen 47 Stimmen abgelehnt

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Hauptsache. Es wird sowohl über den Protokollvermerk im UVPA am 03.06.2014 wie über den Antrag abgestimmt.

 

mit 38 gegen 10 Stimmen zugestimmt