Ergebnis/Beschluss:

1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag der Stadtratsgruppe der Erlanger Linke Nr. 067/2014 vom 1.5.2014 ist damit bearbeitet. 

 

Protokollvermerk:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird über folgende Anträge der Erlanger Linke einzeln abgestimmt:

1. Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 490 Punkte.
   Der Antrag wird mit 0 gegen 14 Stimmen abgelehnt.
2. Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 470 Punkte.
   Der Antrag wird mit 0 gegen 14 Stimmen abgelehnt.
3. Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um jährlich 10 Punkte bis 490 Punkte erreicht sind.
   Der Antrag wird mit 0 gegen 14 Stimmen abgelehnt.
4. Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte.
   Der Antrag wird mit 0 gegen 14 Stimmen abgelehnt.
5. Schaffung von drei Stellen für städtische BetriebsprüferInnen im Bereich Gewerbesteuer.
   Der Antrag wird mit 0 gegen 14 Stimmen abgelehnt.
6. Arbeitsauftrag an die Kämmerei, inwieweit eine mit den anderen Kommunen abgestimmte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes im nächsten Haushalt möglich ist.
   Der Antrag wird mit 0 gegen 14 Stimmen abgelehnt.

 

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, dass die Verwaltung zu diesem Themenbereich und bei der Stadt Köln noch recherchieren wird, inwieweit dies bei der Stadt Erlangen umsetzbar wäre und so rechtzeitig in den Ausschuss einbringt, dass dies bei den nächsten Haushalts- und Stellenplanberatungen umgesetzt werden könnte.