Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Herr StR Jarosch fragt an, welchen Inhalt das Schreiben an die Rechtsaufsicht haben wird und ob dieses den Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden kann.
   Herr berufsm. StR Beugel bittet abzuwarten, bis das Schreiben abgefasst ist. Es wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
2. Frau StRin Lange fragt an, wann der Stadtratsbeschluss bezüglich des Beleuchtung des Schulweges von der Sebaldusstraße zur Schenkstraße umgesetzt wird.
   Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass zunächst die Mittel für den Haushalt 2015 angemeldet werden müssen. Werden die Mittel bereitgestellt, wird das Projekt im Jahr 2015 realisiert.
3. Frau StRin Lanig fragt an, ob daran gedacht ist, bezüglich der Probleme mit den sanierten Fenstern im Christian-Ernst-Gymnasium, den Lieferanten in Regress zu nehmen.
   Herr berufsm. StR Weber sagt eine Überprüfung zu.
4. Frau StRin Traub-Eichhorn berichtet, dass in der Jenaer Straße durch die Müllabfuhr Müll hinterlassen wird. Sie bittet um Überprüfung der Situation.
   Herr Redel sagt eine Überprüfung zu.
5. Frau StRin Grille regt an, in der Satzung für die Ortsbeiräte die Vertreterregelung dahingehend zu überdenken, dass Nachberufungen während der Legislaturperiode möglich sind.
6. Frau StRin Grille fragt an, ob es bereits eine Zeitplanung für den Umbau der Schaukastenanlage in Tennenlohe gibt.
   Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass versucht wird, dies noch vor der Sommerpause zu erledigen. Er sagt zu, Frau Grille zu informieren, wenn es konkrete Planungen gibt.
7. Herr StR Könnecke fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, dass durch die erneuten Einsparungen beim EB77 die Ausübung des Winterdienstes beeinträchtigt werden könnte.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis antwortet, dass dies der Verwaltung bekannt ist.
8. Herr StR Brandt weist auf zu erwartende Probleme durch die Sperrung der Verbindungsstraße am Dechsendorfer Weiher wegen des Baues des Renaturierungsgrabens hin. Durch Großbaustellen im Bereich der BAB ist hier mit verstärktem Verkehr zu rechnen.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Überprüfung durch das Referat III zu.
9. Zu einer Frage von Herrn StR Jarosch, wie die Verpflichtungsermächtigungen dargestellt werden, teilt Herr berufsm. StR Beugel mit, dass zu Lasten der bestehenden Verpflichtungsermächtigungen Umschichtungen vorgenommen werden müssen. Das Volumen beträgt 12 Mio. €. Dies wird vom Verfahren her wie bei Mittelbereitstellungen gehandhabt. Bei Umschichtungen ist keine Genehmigung der Rechtsaufsicht erforderlich.