Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Frau StRin Kopper fragt an, ob die Busspur „In der Reuth“ im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 01.04.2014 behandelt werden könnte.
   Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass die Abstimmung der Ämter nicht bis zum 01.04.2014 abgeschlossen werden kann. Sie sagt zu, dass die Angelegenheit im Mai behandelt wird, wobei auch noch die Frage ist, ob die Varianten vorher mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden.
2. Frau StRin Lange fragt an, warum in der Liegnitzer Straße das Schild „Durchfahrt verboten – Spielstraße“ entfernt wurde.
   Frau berufsm. StRin Wüstner sagt eine Klärung und Information an Frau StRin Lange zu.
3. Herr StR Hopfengärtner fragt an, ob es einen neuen Sachstand zum Halteverbot in der David-Morgenstern-Straße wegen der Feuerwehrzufahrt gibt.
   Frau berufsm. StRin Wüstner antwortet, dass noch nach einer Lösung gesucht wird.
4. Herr StR Winkler fragt an, ob zugesagt werden kann, dass über den Antrag „Stadtstrand“ erst dann entschieden wird, wenn die Gremien damit befasst wurden. Herr StR Bußmann weist darauf hin, dass ein Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema für die nächste Sitzung des UVPA gestellt wurde.
5. Herr StR Winkler fragt an, ob die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates eine Liste der noch offenen Anträge vorlegen könnte. Er ist mit der Zusage einverstanden, dass dies bis Ende April erfolgt.
6. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob die Sanierungsarbeiten am Ohm-Gymnasium wie geplant nach den Pfingstferien beginnen. Sie bittet wegen diesbezüglicher Unsicherheiten innerhalb der Lehrerschaft um eine schriftliche Zusage.
   Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass das Ohm-Gymnasium wie vorgesehen saniert wird. Der DABau-Beschluss zur Ausführung wurde gefasst; die Unterlagen wurden vergeben. Es gibt keine Verschiebungen oder Verzögerungen die derzeit erkennbar sind.
7. Frau StRin Steeger fragt an, wann und wo der Beschluss gefasst wurde, dass die im Haushalt für eine neue öffentliche Toilette im Innenstadtbereich vorgesehenen 100.000 € lediglich für Toilettensanierungen verwendet werden. Die Antragsteller gingen bisher davon aus, dass noch keine umsetzbare Lösung möglichst beim Kiosk am Hugenottenplatz gefunden wurde.
   Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass beschlossen wurde, pro Jahr 30.000 € für Toilettensanierung/Neubau vorzusehen. Nachdem ein Neubau ca. 100.000 € kostet, müssten die Mittel 3 Jahre angespart werden. Derzeit werden die Mittel für notwendige Sanierungsmaßnahmen verwendet, weil ein Neubau noch nicht absehbar ist. Der Sachstand bezüglich des Standortes am Hugenottenplatz wird geprüft.
8. Frau StRin Grille fragt an, wie die Beschlussfassung zustande gekommen ist, am Weiher in Tennenlohe blaue Liegen aufzustellen und ob dies zum Bereich Kunst gehört.
   Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl antwortet, dass über die blauen Liegen nichts bekannt ist und sich auch die Kunstkommission nicht damit befasst hat.
9. Frau StRin Grille fragt an, ob es aufgrund der Verunreinigungen von Spielplätzen möglich wäre, sog. „Spielplatzkümmerer“ einzurichten, die sich dem Problem annehmen.
   Herr berufsm. StR Dr. Rossmeissl sagt eine Überprüfung des Vorschlages zu.