Ergebnis/Beschluss:

1.    Die bisherigen Ortsbeiräte sollen über den 1. Mai 2014 hinaus weiter bestehen.

 

2.    Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erlangen über Ortsbeiräte (Entwurf vom 10.03.2014, Anlage 2) wird beschlossen.

 

3.    Die Entscheidung, ob neben den Ortsbeiräten im übrigen Stadtgebiet Bezirksausschüsse gebildet werden, ist durch den ab 1. Mai 2014 amtierenden Stadtrat zu treffen.

 

4.    Der Fraktionsantrag 108/2013 vom 2.7.2013 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Frau StRin Grille regt an, die Höhe der Entschädigung der Mitglieder der Ortsbeiräte zu überdenken. Dies würde der Leistung, die in den Stadtteilen erbracht wird, nicht gerecht.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis schlägt vor, dies im Zusammenhang mit der Behandlung der Bildung von Bezirksausschüssen zu klären.