Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Beugel nimmt Bezug auf den Artikel in den Erlanger Nachrichten vom 24.02.2014 und beantwortet die schriftliche Anfrage der Erlanger Linke wie folgt:

1. Es gab kein Versprechen, es gibt kein Versprechen, es wird kein Versprechen geben! Zumindest nicht vom Wirtschaftsreferat! Denn die Zahl der Arbeitsplätze und die Zahl der Gewerbesteuer kann nicht mit der mathematischen Elle im Voraus gerechnet werden. Genauso wenig kann ich Ihnen versprechen wie viele Tore Robert Lewandowski nächstes Jahr für Bayern München schießen wird. Es besteht die Hoffnung und die Erwartung, dass dies so passiert, aber ich kann es nicht errechnen und schon gar nicht erzwingen.

 

2. Diesen Nachweis braucht es nicht, denn es hat auch niemand von uns behauptet! Im Gegenteil: ich erinnere an die von uns gefertigte Statistik zu Arbeitslosen-Quote, Gesamt-Beschäftigte und Gewerbesteuer, die ich in meiner Haushaltsrede für 2012 aufgelegt habe. Erlangen wurde hier als Beispiel gezeigt, dass eine gute Arbeitslosen-Quote, eine hohe Beschäftigung nicht automatisch viel Gewerbesteuer bedeutet. Wie z. B. auch Würzburg und Bamberg. Die Höhe der Gewerbesteuerkraft hängt also weniger von Arbeitslosen-Quote und Beschäftigung ab, sondern viel mehr von der Wirtschaftsstruktur (wie viele große, wie viele mittlere und wie viele kleine Unternehmen) und stark von den Branchen. Wir haben leider keine Automobile, Automobilzulieferer, keine Finanzdienstleister (zur Erinnerung: Nürnberg und Herzogenaurach haben in 2013 in Relation zu Beschäftigten und Einwohnern deutlich mehr Gewerbesteuer als Erlangen. Nochmal: Es gibt kein Ziel bei uns weitere Arbeitsplätze aufzubauen. Es gibt kein Ziel bei uns Unternehmen aus anderen Städten anzuwerben. Unsere Strategie heißt: Halten der Arbeitsplätze und  Halten der Firmen – insbesondere diejenigen, die wachsen können und wollen. Zur Erinnerung: In 2003 sind drei von den TOP 30 der Gewerbesteuerzahler aus Erlangen weggegangen. Bei zweien war es nachweislich so, dass sie am bestehenden Standort nicht wachsen konnten, über viele Jahre andere Alternativen geprüft haben und die Stadt weder städtische noch private Grundstücksalternativen bedarfsgerecht (Flächengröße, Qualität) anbieten konnte. Wir können es uns angesichts der bekannten unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerkraft in dieser Stadt nicht erlauben weitere kleinere und mittlere Unternehmen zu verlieren. Denn sie sind es, die zu weit, weit über der Hälfte unseres Erlanger Gewerbesteueraufkommens beitragen.

 

3. Ich hoffe es so! Denn: Das Anforderungsprofil der Erlanger Arbeitgeber ist i.d.R. recht hoch. Was wir brauchen sind nicht nur High-Tech-Arbeitsplätze, sondern auch Arbeitsplatzangebote für geringer Qualifizierte – ich denke z. B. an das Klientel unseres Job-Centers.

 

Fazit: Legalität allein reicht nicht aus für die Akzeptanz

 

Idee: Einrichtung eines Dialog-Forums mit Vertretern der Interessensgruppen

Ziel:     Klärung der Faktenlage

            Klärung der Motivationen

            Steigerung des Verständnisses für die Notwendigkeit

wie:     evtl. die EN als Moderator

            Teilnehmer: Ortsbeirat, Initiative, Bauernverband, Naturfachleute; DGB,

            Kammern etc.