Protokollvermerk:

Frau StRin Lanig fragt an, ob der Verwaltung schon die Pläne für den Ausbau der Martinsbühler Straße im Rahmen der Bauarbeiten DB vorliegen.
Herr Weber antwortet, dass das Tiefbauamt noch Verhandlungen mit der Bahn führt. Inhaltlich ist man sich von Stadtseite klar, was man will. Die Pläne werden dann im Ausschuss vorgestellt, wenn die notwendige Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen wurde.

Frau StRin Lanig fragt an, warum die Verkehrszeichen für den Verkehrsberuhigten Bereich in der Schiffstraße entfernt wurden.
Herr Penther antwortet, dass nach Umbau der Wasserturmstraße beide Straßen nun Verkehrsberuhigte Bereiche sind und deshalb eine Entfernung der VZ geboten war.

 

Herr StR Volleth fragt an, ob es zum Hafengelände einen neuen Sachstand gibt.
Herr Weber antwortet, dass es derzeit nicht danach aussieht, dass der Vertrag mit dem bisherigen Betreiber verlängert wird. Sollte dies so kommen, wird die Verwaltung hier eine Ausschreibung machen. Ein möglicher neuer Mietvertrag kommt in diesem Fall in die zuständigen Gremien.

Herr StR Volleth fragt an, ob es zutreffend ist, dass Landwirten im Rahmen einer Baumaßnahme Grundstücksflächen weggenommen werden und den Landwirten anschließend von der Verwaltung weniger Grundstücksflächen wieder zur Verfügung gestellt werden, als gewünscht wurden.
Herr Weber antwortet, dass bei allen Baulandausweisungen mit den Grundstücksbesitzern über einen Tausch von Grundstücken verhandelt wird. Allerdings kann die Stadt nur das Tauschen, was vorhanden ist.
Es kann vorkommen, dass ein Tausch aus verschiedensten Gründen nicht 1 zu 1 erfolgt.

Frau StRin Traub-Eichhorn berichtet, dass es an der Fußgängerschutzanlage unter der Magistrale (Maximiliansplatz) oftmals zu Stauungen von Fahrzeugen kommt. Frau Traub-Eichhorn fragt an, ob hier eine Verbesserung möglich ist.
Herr Weber antwortet, dass die genannte Anlage autark arbeitet und mit keiner anderen Anlage gekoppelt ist. Veränderungen in der Schaltung hätten evtl. den Nachteil, dass dann Fußgänger bei Rot über die Fahrbahn laufen.

Herr Dr. Richter bittet die Verwaltung um verstärkte Kontrollen im Umfeld der Wehneltstraße, da hier oftmals Fahrzeuge behindernd geparkt werden.

Herr Dr. Steeger fragt an, ob die Vorschrift, dass in Landschaftsschutzgebieten nicht plakatiert werden darf, aufgehoben wurde. Als Beispiel nennt Herr Dr. Steeger das Regnitztal.

Herr StR Dr. Zeus bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Thema „Wasser unter dem Martin-Luther-Platz“ und um Bekanntgabe von Lösungsmöglichkeiten.