Ergebnis/Beschluss:

1. Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

            2. Der SPD-Fraktionsantrag Nr. 228/2013 vom 13.11.2013 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Auf Nachfrage von Herrn StR Vogel teilt Frau berufsm. StRin Wüstner mit, dass die Oberbürgermeister der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen die Schaffung einer Rechtsgrundlage an die Bayerische Staatsregierung herantragen werden. Ein entsprechendes Schreiben wird derzeit von der Stadt Nürnberg vorbereitet.