Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Schulgebühren an der städtischen Fachschule für Techniker entfallen ab dem Schuljahr 2014/2015.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderungssatzung zur Gebührensatzung auszuarbeiten und Anfang des Jahres 2014 in die städtischen Gremien einzubringen.

 

Das Budget des Schulverwaltungsamtes ist um die Mindereinnahmen von 130.000 € zum Haushalt 2014 anzupassen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2013 Nr. 028/2013 ist damit bearbeitet.