Ergebnis/Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt in der Stadtratssitzung am 28.11.2013 den zwischen den Erlanger Stadtwerken und Stadt Erlangen verhandelten Baubetreuungsvertrag zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt bis zur Sitzung des Stadtrates am 28.11.2013 einen Ansprechpartner aus der Verwaltungsspitze zu benennen, der das gesamte Projekt und die notwendigen Schritte koordiniert und als Ansprechpartner für die ESTW zur Verfügung steht.

3. Der Dringlichkeitsantrag 220/2013 der SPD-Fraktion gilt damit als bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Höppel bittet darum, die Ausschüsse nicht nur zu informieren, sondern dies in die Ausschüsse zum Überarbeiten zu geben, sodass die Gruppierungen, die nicht im Aufsichtsrat der Erlanger Stadtwerke vertreten sind, die Möglichkeit haben, mitzureden und nicht nur informiert zu werden.

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt zu, dass alle Stadtratsmitglieder in den Ausschüssen und im Stadtrat beteiligt werden.