Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1.            Frau Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob die ausländischen Rentenempfänger darüber informiert werden könnten, dass ab 1. Oktober 2013 eine Rente aus Beitragszeiten, die im Bundesgebiet zurück gelegt wurden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Rentenbeziehers ungekürzt in alle Länder gezahlt werden.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Veröffentlichung über den Rathausreport zu.

2.            Herr StR Volleth fragt an, warum die Prüfung des Antrages der Stadt Erlangen durch die Regierung von Mittelfranken bezüglich der Genehmigung zur Errichtung einer Beleuchtung des Weges von der Staudtstraße durch das Naturschutzgebiet so lange dauert.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Beantwortung durch das Referat VI zu.

3.            Frau StRin Lanig fragt an, welche Maßnahmen die Stadt Erlangen gegen die Vermüllung und Verwahrlosung der Altstadt ergreift.
Frau berufsm. StRin Wüstner weist darauf hin, dass in der gesamten Altstadt eine erhöhte Reinigungsleistung auch am Wochenende erbracht wird. Eine Einflussnahme auf die Imbissbetriebe ist gaststättenrechtlich schwierig. Möglicherweise könnten planungsrechtliche Überlegungen angestellt werden.

4.            Herr StR Höppel bittet um einen Bericht der Verwaltung zur Anfrage von Herrn StR Volleth in der nächsten Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses.

5.            Herr StR Höppel erinnert an seine Anregung bezüglich des Anbringens einer Weltkarte mit den Partnerstädten Erlangens im 1. OG des Rathauses.

6.            Frau StRin Grille bittet um einen Bericht über die personelle Situation in der Abteilung Seniorenamt.
Herr Ternes teilt mit, dass der Abteilungsleiter nach der Wiedereingliederung voraussichtlich zum Jahreswechsel wieder in Vollzeit anwesend sein wird.

7.            Frau StRin Grille fragt an, ob zwischenzeitlich die Daten zum Schwimmsport, was die Nutzung durch Vereine, Schulen und Private betrifft, vorliegen.
Frau BMin Aßmus sagt eine Überlassung der Daten zu.

8.            Frau StRin Grille regt an, in die Überlegungen zu einem Fahrradverleih auch eine mögliche Kooperation mit der GGFA einzubeziehen.

9.            Herr StR Dr. Janik bittet um einen Bericht über den Sachstand der Brücke über die Bahnlinie in Bruck.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass derzeit Gespräche mit der DB und dem Bauunternehmen geführt werde. Eine Realisierungschance ist vorhanden. Das Thema der Kosten ist noch nicht abschließend geklärt. Evtl. ergibt sich ein neuer Sachstand in 3 Wochen.

10.          Herr StR Ortega-Lleras fragt an, ob aufgrund von Vorkommnissen in letzter Zeit, vor allem die Anwohner über Sperrungen durch Straßenbaumaßnahmen besser informiert werden könnten und auch die Beschilderung verbessert werden könnte (Beispiele: Steudacher Straße, Frauenauracher Straße).
Herr berufsm. StR Weber dass auf jeder Umleitungstafel die Telefon-Nummer des Baureferates angegeben ist, die bei Umleitungsschwierigkeiten angerufen werden kann. Die Verwaltung ist stets bemüht, den Zeitraum genau abzugrenzen.

11.          Herr StR Ortega-Lleras berichtet von Hinweisen von Anwohnern, dass sich an der Einmündung des von Steudach nach Büchenbach führenden Radweges eine Vertiefung befindet, die bei Regen und Eis eine Gefahr für die Radfahrer darstellt. Er fragt an, ob dies verbessert werden könnte.
Herr berufsm. StR Weber sagt eine Behebung durch das Tiefbauamt zu.

12.          Frau StRin Rossiter fragt an, ob die Verlängerung des neu geteerten Radweges von der Pappenheimer Straße über die Aurachbrücke hinaus ebenfalls erneuert werden könnte, nachdem sich dieses Teilstück in einem sehr schlechten Zustand befindet.
Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass eine Ausbesserung im Rahmen des Bauunterhaltes möglich ist, wenn hierfür Mittel im Budget vorhanden sind.

13.          Frau StRin Rossiter bittet um einen Sachstandsbericht bezüglich der Rechtmäßigkeit  des Bekleidungs-Discounters im Frauenauracher Einkaufszentrum.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass sich das Gerichtsverfahren in der zweiten Instanz befindet, wobei die Stadt Erlangen in der ersten Instanz Recht erhalten hat.

14.          Herr StR Tellkamp schließt sich der Anfrage von Herrn StR Ortega-Lleras bezüglich der besseren Information über Straßenbaumaßnahmen an (Beispiel: Dorfstraße Büchenbach).