Sitzung: 26.09.2013 Stadtrat
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
1.
Frau Dr. Herzberger-Fofana fragt an, ob die
ausländischen Rentenempfänger darüber informiert werden könnten, dass ab 1.
Oktober 2013 eine Rente aus Beitragszeiten, die im Bundesgebiet zurück gelegt
wurden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Rentenbeziehers ungekürzt in
alle Länder gezahlt werden.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Veröffentlichung über den Rathausreport
zu.
2.
Herr StR Volleth fragt an, warum die Prüfung des
Antrages der Stadt Erlangen durch die Regierung von Mittelfranken bezüglich der
Genehmigung zur Errichtung einer Beleuchtung des Weges von der Staudtstraße
durch das Naturschutzgebiet so lange dauert.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Beantwortung durch das Referat VI zu.
3.
Frau StRin Lanig fragt an, welche Maßnahmen die
Stadt Erlangen gegen die Vermüllung und Verwahrlosung der Altstadt ergreift.
Frau berufsm. StRin Wüstner weist darauf hin, dass in der gesamten Altstadt
eine erhöhte Reinigungsleistung auch am Wochenende erbracht wird. Eine Einflussnahme
auf die Imbissbetriebe ist gaststättenrechtlich schwierig. Möglicherweise
könnten planungsrechtliche Überlegungen angestellt werden.
4. Herr StR Höppel bittet um einen Bericht der Verwaltung zur Anfrage von Herrn StR Volleth in der nächsten Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses.
5. Herr StR Höppel erinnert an seine Anregung bezüglich des Anbringens einer Weltkarte mit den Partnerstädten Erlangens im 1. OG des Rathauses.
6.
Frau StRin Grille bittet um einen Bericht über
die personelle Situation in der Abteilung Seniorenamt.
Herr Ternes teilt mit, dass der Abteilungsleiter nach der Wiedereingliederung voraussichtlich
zum Jahreswechsel wieder in Vollzeit anwesend sein wird.
7.
Frau StRin Grille fragt an, ob zwischenzeitlich
die Daten zum Schwimmsport, was die Nutzung durch Vereine, Schulen und Private betrifft,
vorliegen.
Frau BMin Aßmus sagt eine Überlassung der Daten zu.
8. Frau StRin Grille regt an, in die Überlegungen zu einem Fahrradverleih auch eine mögliche Kooperation mit der GGFA einzubeziehen.
9.
Herr StR Dr. Janik bittet um einen Bericht über
den Sachstand der Brücke über die Bahnlinie in Bruck.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass derzeit Gespräche mit der DB und dem
Bauunternehmen geführt werde. Eine Realisierungschance ist vorhanden. Das Thema
der Kosten ist noch nicht abschließend geklärt. Evtl. ergibt sich ein neuer
Sachstand in 3 Wochen.
10.
Herr StR Ortega-Lleras fragt an, ob aufgrund von
Vorkommnissen in letzter Zeit, vor allem die Anwohner über Sperrungen durch
Straßenbaumaßnahmen besser informiert werden könnten und auch die Beschilderung
verbessert werden könnte (Beispiele: Steudacher Straße, Frauenauracher Straße).
Herr berufsm. StR Weber dass auf jeder Umleitungstafel die Telefon-Nummer des
Baureferates angegeben ist, die bei Umleitungsschwierigkeiten angerufen werden
kann. Die Verwaltung ist stets bemüht, den Zeitraum genau abzugrenzen.
11.
Herr StR Ortega-Lleras berichtet von Hinweisen
von Anwohnern, dass sich an der Einmündung des von Steudach nach Büchenbach
führenden Radweges eine Vertiefung befindet, die bei Regen und Eis eine Gefahr
für die Radfahrer darstellt. Er fragt an, ob dies verbessert werden könnte.
Herr berufsm. StR Weber sagt eine Behebung durch das Tiefbauamt zu.
12.
Frau StRin Rossiter fragt an, ob die
Verlängerung des neu geteerten Radweges von der Pappenheimer Straße über die
Aurachbrücke hinaus ebenfalls erneuert werden könnte, nachdem sich dieses
Teilstück in einem sehr schlechten Zustand befindet.
Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass eine Ausbesserung im Rahmen des
Bauunterhaltes möglich ist, wenn hierfür Mittel im Budget vorhanden sind.
13.
Frau StRin Rossiter bittet um einen
Sachstandsbericht bezüglich der Rechtmäßigkeit
des Bekleidungs-Discounters im Frauenauracher Einkaufszentrum.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass sich das Gerichtsverfahren in der
zweiten Instanz befindet, wobei die Stadt Erlangen in der ersten Instanz Recht
erhalten hat.
14. Herr StR Tellkamp schließt sich der Anfrage von Herrn StR Ortega-Lleras bezüglich der besseren Information über Straßenbaumaßnahmen an (Beispiel: Dorfstraße Büchenbach).