Sitzung: 25.07.2013 Stadtrat
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
1.
Herr StR Dr. Janik weist auf einen Artikel in
der Süddeutschen Zeitung hin, wonach sich die Partrizia AG weigert, der
erfolgreichen Klage eines Mieters in Baden-Württemberg nachzukommen und die
Sozialcharta zu vollziehen. Er fragt an, ob beim nächsten Gespräch mit der
Patrizia AG angesprochen werden kann, dass dies in Erlangen nicht akzeptiert
wird.
Herr berufsm. StR Beugel weist darauf hin, dass nach Auskunft der Patrizia AG
in Erlangen weiterhin die GBW Vertragspartner für die Mieter bleibt und auch
die Sozialcharta zu unterzeichnen hat.
2.
Frau StRin Hartwig weist nochmals darauf hin,
dass nach Abbau der Schranke in der Michael-Vogel-Straße, diese als Abkürzung
genutzt wird, um die Äußere-Bucker-Straße zu umgehen. Sie fragt an, ob
zwischenzeitlich etwas unternommen wurde.
Frau berufsm. StRin Wüstner geht davon aus, dass dies bereits bearbeitet wird.
Sie sagt eine Information an Frau StRin Hartwig zu.
3.
Frau StRin Baumgärtel fragt an, ob die
Beleuchtung des Schulhofes der Michael-Poeschke-Schule durch Anbringen eines
Bewegungsmelders verbessert werden könnte.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis bittet das Baureferat um Bearbeitung der Anfrage.
4.
Frau StRin Baumgärtel fragt an, ob es nicht
sinnvoll wäre, den Containerplatz in der Schenkstraße auf Dauer so zu belassen,
anstatt den Platz nach jeder Nutzung aufwändig zu renaturieren. Er könnte auch
in der Zwischenzeit als Spielplatz o.ä. genutzt werden.
Frau berufsm. StRin Wüstner sagt eine Überprüfung zu.
5.
Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana weist darauf
hin, dass am 18.10.2013 in Erlangen eine Fachtagung für Kommunalvertreter und
zivilgesellschaftliche Akteure aus der Metropolregion Nürnberg stattfindet.
Gleichzeitig findet eine ähnliche Fachtagung in München statt. Sie fragt an, ob
der Termin in Erlangen verlegt werden könnte.
Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.
6.
Frau StRin Grille fragt an, ob die Zuständigkeit
von KommunalBIT auch für die GGFA ermöglicht werden kann.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Überprüfung durch das Referat OBM/ZV
zu.
7.
Frau StRin Grille bittet um einen
Sachstandsbericht über die Einführung des SMS-Parkens in der Gesamtstadt.
Frau berufsm. StRin Wüstner sagt eine Information über den Sachstand zu.
8.
Frau StRin Grille fragt an, ob es bei lokalen
Plakatierungen in den Ortsteilen durch Vereine etc. Erleichterungen beim
Antragsverfahren gibt.
Frau berufsm. StRin Wüstner sagt eine Information zu.
9.
Frau StRin Stowasser fragt an, ob es möglich
wäre, in der Nähe des Stutterheim’schen Palais eine Parkmöglichkeit für 1-2
Brautfahrzeuge zu schaffen.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Überprüfung zu.
10.
Herr StR Könnecke fragt an, ob in der Oberen
Gasse nach Fertigstellung der Dorfstraße ein verkehrsberuhigter Bereich
eingerichtet werden könnte.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt eine Überprüfung durch Referat III zu.
11. Herr StR Könnecke fragt an, ob die Pläne zur Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Büchenbacher Friedhof erneut vorgelegt werden könnten, damit die entsprechenden Maßnahmen zum Haushalt 2014 angemeldet werden können.
12.
Frau StRin Rossiter bittet um Auskunft über den
Planungsstand des Gewerbegebietes Sylvaniastraße / Zeppelinstraße.
Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass es sich derzeit in der 1. Trägerbeteiligung
befindet.
13.
Herr StR Ortega-Lleras nimmt Bezug auf eine
Empfehlung des Deutschen Städtetages, Beziehungen zu Städten in osteuropäischen
Ländern aufzubauen. Er fragt an, ob versucht werden könnte, in dieser Richtung
etwas zu unternehmen.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis weist auf die Auslastung der Partnerschaftsabteilung
mit den derzeit bestehenden Städtepartnerschaften hin.
Herr StR Ortega-Lleras schlägt vor, dies langfristig zu betrachten und zunächst
bei Vereinen o.ä. nach möglichen Kontakten zu suchen.