Ergebnis/Beschluss:

Das Budget und Arbeitsprogramm 2013 – Stand 31.05.2013 – wird zur Kenntnis genommen. Wie unter Punkt 3.1 des Zwischenberichtes beschrieben, sind keine Konsolidierungsmaßnahmen zur Vermeidung eines möglichen Defizits nötig.

Die unter Punkt 4.1 beschriebenen Auswirkungen des Änderungstarifvertrages Nr. 8 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst werden zur Kenntnis genommen. Ebenso der unter Punkt 4.3

aufgeführte Vorschlag zu dessen Umsetzung mittels Stellenschaffung und damit zur Einhaltung des Arbeitsprogrammes. Er wird in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 thematisiert.