Ergebnis/Beschluss:

Das Budget und Arbeitsprogramm 2013 – Stand 31.05.2013 – wird zur Kenntnis genommen.

 

Die unter Punkt 4.3 des Zwischenberichtes aufgeführten Vorschläge zur Einhaltung des Arbeitsprogrammes werden beschlossen bzw. mit der Verschiebung der in der Anlage aufgeführten Arbeiten in das nächste Haushaltsjahr besteht Einverständnis.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Winkler merkt an, dass die Fraktion der Grünen Liste der Vorlage zustimmen wird, jedoch nicht damit einverstanden ist, dass die Maßnahmen des Immissionsschutzes verschoben werden. Er kündigt an, dass die Fraktion der Grünen Liste im Vorgriff auf den Stellenplan 2014 einen entsprechenden Antrag stellen wird.