Ergebnis/Beschluss:

verwiesen

Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Thaler bittet diese Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung nur als Einbringung zu behandeln. Hierüber besteht Einvernehmen. 

 

Herr Stadtrat Bußmann fragt, wie oft die Verwaltung sich mit der Satzung beschäftigt hat. Herr berufsmäßige Stadtrat Weber sagt eine Prüfung zu.

 

Herr Dr. Frohmader fragt, welche soziale Auswirkung hat die Satzung?

Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Informationen im UVPA zu.