Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Entwurf Alternative C, Anlage 3) wird beschlossen.

 

Protokollvermerk:

Aufgrund eines Antrages von Herrn StR Bußmann, den Ablösebetrag für das „übrige Stadtgebiet“ auf 5.000 € festzusetzen, erfolgt getrennte Abstimmung über die Buchst. a) – c) des Entwurfes Alternative C:

 

a) Der Ablösebetrag von „7.700 €“ pro Stellplatz in der dritten Zeile der Tabelle (Zone 1) wird durch die Zahl „15.000 €“ ersetzt.

Beschluss des Stadtrates: mit 49 gegen 0 Stimmen angenommen

 

b) Der Ablösebetrag von „5.100 €“ pro Stellplatz in der fünften Zeile der Tabelle (Zone 2) wird durch die Zahl „11.500 €“ ersetzt.

Beschluss des Stadtrates: mit 49 gegen 0 Stimmen angenommen

 

c) Der Ablösebetrag von „3.100 €“ pro Stellplatz in der siebenten Zeile der Tabelle (Übriges Stadtgebiet) wird durch die Zahl „8.000 €“ ersetzt.

Beschluss des Stadtrates: mit 40 gegen 9 Stimmen angenommen