Ergebnis/Beschluss:

Die Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses, das Seniorenamt der Stadt aufzulösen, bzw. die Aufgaben des Seniorenamtes gegen einen Festzuschuss an einzelne Wohlfahrtsverbände extern zu vergeben, wird zurückgewiesen. Diesem Vorschlag soll nicht gefolgt werden.

 

Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Hopfengärtner (ebenfalls Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss) versicherte, dass niemand – auch nicht der Rechnungsprüfungsausschuss – das Seniorenamt abschaffen wolle. Letztlich sei es dem Rechnungsprüfungsausschuss lediglich um die Frage einer möglichen Privatisierung der Seniorenreisen gegangen, sowie um die Frage von Preisgeldern bei Kartelturnieren. Dem gegenüber verweist die Verwaltung auf den Prüfungsauftrag des Rechnungsprüfungsausschusses, in dem ausdrücklich von einer vollständigen oder teilweisen Auflösung des Seniorenamtes die Rede war.

 

Nach längerer Diskussion und gegen den ausdrücklichen Wunsch von Frau Stadträtin Niclas beschließen Sozialbeirat (einstimmig) und Sozial- und Gesundheitsausschuss (mit 11 Ja- und 1 Nein-Stimme) den Tenor der Verwaltungsvorlage.

 

Weiter wird von verschiedenen Sozial- und Gesundheitsausschuss-Mitgliedern der Wunsch nach Behandlung des Gesamtberichts über die Rechnungsprüfung im Sozialamt im nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss geäußert. Dazu soll die Verwaltung abklären, ob dieser Rechnungsprüfungsamtsbericht in öffentlicher Sozial- und Gesundheitsausschuss-Sitzung behandelt werden darf.

Hierüber soll in der nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss-Sitzung berichtet werden..