Ergebnis/Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Der Fraktionsantrag Nr. 035/2013 vom 21.03.2013 ist damit bearbeitet.

Protokollvermerk:

Der Antrag wird wie in der Beschlussvorlage einstimmig beschlossen.

Ergänzend wird Frau Bürgermeisterin Dr. Preuß gebeten sich bei Land, Bund und EU für die Kommunen einzusetzen (einstimmig). Weiter wurde mehrheitlich (8 Ja- und 4 Nein-Stimmen) beschlossen, das Thema in den Stadtrat zu verweisen.