Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Herrn StR Dr. Janik zum Tagesordnungspunkt erhoben. Er appelliert an den Oberbürgermeister, eine schlanke gemeinsame Organisationseinheit mit Nürnberg und dem Landkreis zu bilden um gemeinsam an dem Thema StUB zu arbeiten und eine Diskussionsgrundlage zu schaffen.
Herr berufsm. StR Weber erläutert, dass derzeit versucht wird, das Thema mit Arbeitsgruppen und Projektgruppen zu koordinieren. Eine grundsätzliche Organisation über die 3 Gebietskörperschaften hinweg zu schaffen, ist aufgrund der unterschiedlichen Beschlusslagen relativ schwierig.
Herr StR Bußmann weist auf den Beschluss der Bay. Staatsregierung, einen Härtefallausgleich für Stadt und Land in Aussicht zu stellen, sowie auf eine Entscheidung des Bundesrates vom 03.05.2013, in den Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis 2039 einzubringen, hin. Diese Entscheidung sollte begrüßt und der Bundestag aufgefordert werden, dieses Gesetz schnellstmöglich zu beschließen.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt zu, dies dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben sowie mit Herrn OBM Dr. Maly ein Gespräch bezüglich der Zusammenarbeit zu führen.