Sitzung: 15.05.2013 Stadtrat
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
1.
Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, wie
oft die KommunalBIT-Mitarbeiter geschult werden um für die Umsetzung neuer
Technologien und Windows-Betriebssystemen an den Schulen fit zu sein.
Herr Ternes antwortet, dass dies keine Frage der Qualifikation der
KommunalBIT-Mitarbeiter, sondern eine Frage der Finanzierung der Lizenzgebühren
ist. Die Umstellung wird sukzessive umgesetzt.
2.
Frau StRin Bittner fragt an, wann die
Stadtratsmitglieder die GBW-Unterlagen zurück bekommen und wann die
Schweigepflicht aufgehoben wird.
Frau berufsm. StR Wüstner bezieht sich auf ihre Ausführungen in der letzten Sitzung
des Stadtrates wonach die Schweigepflicht für 2 Jahre gilt.
3.
Herr StR Ortega-Lleras fragt an, ob es möglich
ist, in Erlangen bei den Ampelanlagen eine „Grüne Welle“ zu erreichen.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass grundsätzlich eine „Grüne Welle“ in gewissen
Bereichen möglich ist. Sie wird jedoch durch die Maßnahmen der Busbeschleunigung
– Vorrang für den ÖPNV unterbrochen.
4.
Frau StRin Lanig fragt an, ob die Verwaltung und
die Politik noch einen Einfluss auf die Vorgänge in der Interkommunalen
Verkehrsüberwachung haben. Lassen sich Wege finden, damit im Innenstadtbereich
eine Lieferung und Belieferung von Geschäften am Beispiel eines Möbelhauses noch
möglich ist.
Frau berufsm. StRin Wüstner schlägt vor, den Geschäftsführer des Zweckverbandes
Kommunale Verkehrsüberwachung in den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss
einzuladen, um die Erlanger Situation zu diskutieren.
5.
Frau StRin Pfister fragt an, ob bei den
Bürgerversammlungen für Gehörlose Induktionsschleife und Gebärdendolmetscher
angeboten und dies auch bekannt gemacht werden könnte. Dieser Wunsch würde von
Betroffenen bestehen.
Der Vorsitzende schlägt vor, in die Einladungen zu Bürgerversammlungen einen
Hinweis aufzunehmen, dass der Bedarf eines Gebärdendolmetschers vor der
Versammlung angemeldet werden kann.
Frau BMin Dr. Preuß sagt einen Bericht des Behindertenberaters über die Barrierefreiheit
der Versammlungsorte sowie über die Möglichkeit eines Gebärdendolmetschers zu.
6. Frau StRin Hartwig berichtet, dass der Verein Obdachlosenhilfe in die Wilhelminenstraße umgezogen ist. Die Mitarbeiter/innen als auch die Gäste fühlen sich dort sehr wohl. Am 28.09.2013 findet ein Tag der offenen Tür statt, zu dem der Stadtrat herzlich eingeladen ist.
7.
Frau StRin Rossiter teilt mit, dass entgegen des
städtebaulichen Einzelhandelskonzeptes im Bereich des Bebauungsplanes F 217 ein
Textildiscounter in die Sylvaniastr. 14 eingezogen ist. Sie fragt an, welche
Konsequenzen dies hat.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass der Textildiscounter illegal eingezogen
ist. Es wurde bereits eine Nutzungsuntersagung erteilt.
8.
Frau StRin Grille fragt an, wo die
Bedarfsplanungskriterien für Schwimmbäder zu finden sind.
Frau BMin Aßmus teilt mit, dass es die Kriterien so nicht gibt.
9. Frau StRin Grille fragt an, ob die Bushaltestelle in der Röthelheimallee/ Kurt-Schumacher-Straße überdacht werden könnte.
10. Frau StRin Grille bittet bezüglich der Parkregelungen im Bereich der Kammererstraße keine Sonderregelungen zu schaffen bzw. Abstand von kulanter Behandlung zu nehmen.
11. Frau StRin Grille fragt an, ob nach dem Umbau der Turnhalle in Tennenlohe die Barrierefreiheit für Bürgerversammlungen gegeben ist.
12.
Frau StRin Helm fragt an, ob der
Oberbürgermeister an einem Freitag gemeinsam mit ihr und der Feuerwehr die
untragbare Verkehrssituation in der Michael-Vogel-Straße besichtigen könnte.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt dies zu. Es wird ein entsprechender Termin
mit Frau Helm, Herrn Weidinger, Herrn Hübner, Herrn StR Ortega-Lleras und Herrn
StR Könnecke vereinbart.