Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 13 i.H.v. 1.904,72 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 571,42 EUR wird zugestimmt.

1.     Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 in Höhe von 571,42 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 37.463,60 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

Protokollvermerk:

Die SPD-Fraktion unterstützt die BR-Radltour, stellt jedoch alternativ den Antrag, die Hälfte der Mittel (5.000 Euro) für Projekte in San Carlos zur Verfügung zu stellen. Die fehlenden Mittel für die BR-Radltour sollen auf anderem Wege bereitgestellt werden.
Der Antrag wird mit 4 gegen 8 Stimmen abgelehnt.
Frau StRin Lender-Cassens regt an, falls Mittel für die BR-Radltour fehlen würden, diese aus dem Straßenunterhalt zu nehmen. Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.