Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 03.04.2013 über die Prüfung im Amt für Recht und Statistik - Rechts- und Bußgeldangelegenheiten - wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme des Amtes für Recht und Statistik vom 22.04.2013 wurde zur Kenntnis gebracht.

Protokollvermerk:

Frau Amtsleiterin Kreller führt aus, dass gerade aus einem bestimmten Bereich der Stadtverwaltung nur sehr wenige Anzeigen gemacht werden. Dabei handelt es sich auch um Verstöße, die üblicherweise hohe Bußgelder nach sich ziehen.

Herr Stadtrat Dr. Janik bittet darum, die Thematik im zuständigen Fachausschuss nochmals umfassend zu besprechen.