Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1.            Herr StR Winkler fragt zu § 7 Absatz 8 DVLoB an, ob Überlegungen angestellt werden könnten, wie bei Wechseln innerhalb des städtischen Gesamtkonzerns Ausnahmen zugelassen werden können.

2.            Herr StR Winkler weist darauf hin, dass sich durch eine Baumaßnahme in der Mozartstraße (Nähe Haus Nr. 61) Sand auf dem Fuß-/Radweg befindet. Weiterhin bittet er zu prüfen, ob durch eine entsprechende Beschilderung der Baustelle beim Kinderspielplatz eine Durchfahrt für Fahrradfahrer ermöglicht werden könnte.

3.            Frau StRin Pfister fragt an, wie bei Wiederbesetzungssperren Ketteneffekte vermieden werden können, um zu verhindern, dass externe Bewerber bevorzugt werden.
Herr Ternes teilt mit, dass sich dieser Effekt nach Einführung der Wiederbesetzungssperre nicht eingestellt hat. Gegebenenfalls kommt es zu finanziellen Auswirkungen im Personalkostenbudget, nachdem ein Wiederbesetzungsverfahren in der Regel länger als zwei Monate dauert. Sollte es zu einer Verkettung kommen, besteht die Möglichkeit, diese außerordentliche Härte im Budgetgespräch zu thematisieren.