Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat beschließt folgende Erklärung:

„Der Stadtrat der Stadt Erlangen unterstützt die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“, die sich für einen gesetzlich verankerten Förderauftrag für Community-Medien einsetzt. Der Stadtrat bedauert ausdrücklich die Kürzung der Programmförderung für Radio Z durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien.“

Protokollvermerk:

Es besteht Einverständnis mit einer Tonaufzeichnung der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt durch anwesende Vertreter/innen von Radio Z.

Auf Antrag von Herrn StR Winkler wird die Erklärung gemäß Antrag der Fraktion der Grünen Liste Nr. 031/2013 vom 12.03.2013 zur Abstimmung gestellt.

Die Erklärung „Der Stadtrat der Stadt Erlangen unterstützt die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“, die sich für einen gesetzlich verankerten Förderauftrag für Community-Medien einsetzt. Der Stadtrat bedauert ausdrücklich die Kürzung der Programmförderung für Radio Z durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien.“ wird mit 44 gegen 1 Stimme(n) beschlossen.

Die Anträge Nr. 031/2013 und Nr. 034/2013 sind damit abschließend bearbeitet (mit 45 gegen 0 Stimmen).