Ergebnis/Beschluss:

1. Auch die Arbeitsprogramme (ein Kontrakt zwischen Verwaltung und Stadtrat) werden auf der Homepage veröffentlicht.
2. Der Antrag Nr. 197/2012 der FDP-Stadtratsfraktion ist damit bearbeitet.

 

 

Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Beugel teilt zur Frage der Veröffentlichung der Arbeitsprogramme folgende Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten mit:
„Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Veröffentlichung, da in den Arbeitsprogrammen keine personenbezogenen Daten enthalten sind.“

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird dahingehend geändert, dass auch die Arbeitsprogramme auf der Homepage veröffentlicht werden. Auf Nachfrage bezüglich der Datenquelle teilt der Vorsitzende OBM Dr. Balleis mit, dass dies im PDF-Format erfolgen wird.