Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die

Haushaltssatzung der Stadt Erlangen

für das Haushaltsjahr 2013:

 

„Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Erlangen folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt;

      er schließt

 

1.	im Ergebnishaushalt mit
	dem Gesamtbetrag der Erträge von		286.527.700 Euro
	dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von		302.388.300 Euro
	und dem Saldo (Jahresergebnis) von		-15.860.600 Euro
2.	im Finanzplan
a)	aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von		281.838.700 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von		288.474.300 Euro
	und einem Saldo von		-6.635.600 Euro
b)	aus Investitionstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von		14.796.300 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von		37.887.000 Euro
	und einem Saldo von		-23.090.700 Euro
c)	aus Finanzierungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von		19.324.000 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von		19.824.000 Euro
	und einem Saldo von		-500.000 Euro
d)	und einem Saldo des Finanzhaushalts von		30.226.300 Euro

 

(2) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 des "Entwässerungsbetriebes der Stadt Erlangen" (EBE) wird hiermit festgesetzt;

 

er schließt ab im Erfolgsplan
in den Erträgen mit		19.832.800 Euro
in den Aufwendungen mit		20.024.100 Euro
und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben mit		18.612.900 Euro

 

 

(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 des „Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung“ (EB 77) wird hiermit festgesetzt;

 

er schließt ab im Erfolgsplan
in den Erträgen mit		23.662.800 Euro
darin: Verlustausgleich durch die Stadt mit		7.105.600 Euro
in den Aufwendungen mit		23.668.400 Euro
und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben mit		3.271.300 Euro

 

§ 2

(1)  Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.916.000 Euro festgesetzt.

 

(2)  Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 9.535.400 Euro festgesetzt.

 

(3)  Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 1.836.900 Euro festgesetzt.

 

§ 3

(1)  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf 12.944.000 Euro festgesetzt.

 

(2)  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 24.150.000 Euro festgesetzt.

 

(3)  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 1.500.000 Euro festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.         Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                          350 v. H.

            b) für die Grundstücke (B)                                                                  500 v. H.

2.         Gewerbesteuer                                                                                   440 v. H.

 

§ 5

1)         Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen  nach dem Haushaltsplan wird auf 50.000.000 Euro festgesetzt.

2)         Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 3.305.400 Euro festgesetzt.

3)         Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung
(EB 77) wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.

Erlangen, den

STADT ERLANGEN

 

 

Dr. Balleis
Oberbürgermeister