Ergebnis/Beschluss:

Siehe Unterlagen der Kämmerei zum Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt 2013 und Investitionsprogramm 2012 – 2016 für die Haushaltsabschlussberatungen.

 

Protokollvermerk:

 

Zu lfd. Nr. 24.5.     Umbau Hiersemannhalle
Der Antrag der SPD-Fraktion (2.700.000 €) wird mit 13 gegen 36 Stimmen abgelehnt.
Der modifizierte Antrag der FDP-Fraktion (200.000 €) wird mit 32 gegen 17 Stimmen angenommen.

 

Zu lfd. Nr. 51.10.   Budgeterhöhung Entgelt für qual. Tagespflegepersonen
Der Antrag der Fraktion der Grünen Liste wird mit der Konsequenz der Erhöhung des Anrechnungssatzes auf 72.000 € modifiziert, einstimmig / mit 49 gegen 0 Stimmen angenommen.

 

Zu lfd. Nr. 52.1.     Sportentwicklungsplan
Die CSU-Fraktion zieht den Antrag zurück.

 

Zu lfd. Nr. 32.2.     Abführung kommunale Verkehrsüberwachung
Der Betrag muss aufgrund einer MzK von III/32 auf 1.500 € reduziert werden, mit 46 gegen 3 Stimmen angenommen.

 

Zu lfd. Nr. HH.32. Mehrbeteiligung Sparkasse in Höhe von 500.000 €
Die Fraktion der Grünen Liste zieht den Antrag zurück.

 

Antrag der Fraktion der Grünen Liste Nr. 012/2013

Stellenplan:
- Abt. 413, 8 Wochenstunden Assistenzkraft Bürgertreff Die Villa
- Abt. 411, Neuschaffung einer halben Stelle
Die Anträge werden einstimmig / mit 49 gegen 0 Stimmen angenommen.

Ergebnishaushalt:
- Budgeterhöhung von Amt 42 um 10.000 €
wird einstimmig/ mit 49 gegen 0 Stimmen angenommen.
- Zuschuss an Frauenkultur- und Bildungszentrum
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis erklärt dafür zu sorgen, dass von dritter Seite über Spendenmittel diese 18.000 € als Zuschuss an das Frauenkultur- und Bildungszentrum erbracht werden. Die Fraktion der Grünen Liste zieht daraufhin den Antrag zurück.

Die Deckung der Anträge erfolgt durch Entnahme aus der Liquidität i.H.v. 26.400 €.

 

Antrag der SPD-Fraktion Nr. 013/2013

Herr berufsm. StR Beugel beantragt, aus den liquiden Mitteln
500.000 € in die Entschuldung zu stellen.
Der Antrag wird mit 35 gegen 14 Stimmen angenommen.
Die SPD-Fraktion gibt ihren Protest zum Verfahren zu Protokoll.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über die Deckungsvorschläge:
- Einsatz liquider Mittel, Restbetrag: 472.000 €
mit 14 gegen 35 Stimmen abgelehnt
- Verzicht auf Bildung Finanzausgleichsrückstellungen: 1.100.000 €
mit 14 gegen 35 Stimmen abgelehnt
- Beteiligung der Sparkasse: 500.000 €
mit 12 gegen 37 Stimmen abgelehnt
- Fahrbahndeckenerneuerung Reduzierung der Mittel: 300.000 €
mit 20 gegen 29 Stimmen abgelehnt
- Zweitwohnungssteuer: 250.000 €
mit 14 gegen 35 Stimmen abgelehnt

Die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013

1. Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer A und B: 1.883.600 Euro

2. Bauunterhalt Schulen, Schwerpunkt energetische Sanierung:

1.400.000 Euro

3. Förderung private energetische Sanierung, Schwerpunkt Altbausanierung und energieeffizientes Bauen: 40.000 Euro

in Summe: 3.323.600 Euro

gelten damit als abgelehnt.