Protokollvermerk:

In Sozialbeirat und Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde einstimmig die Zustimmung zur oben genannten Vorlage erklärt, die darauf abzielt mit den Verkaufsbemühungen für das Fischhäusla vorzufahren.

Zusätzlich wurde von Sozialbeirat und Sozial- und Gesundheitsausschuss ebenfalls einstimmig folgender Zusatzbeschluss gefasst, der sich mit dem SPD-Fraktionsantrag 167/2012 befasst (Umbaukosten von 100.000 € für den geplanten neuen Standort des Obdachlosentreffs in der bisherigen Umweltwerkstatt):

1. Sozialbeirat und Sozial- und Gesundheitsausschuss sind einstimmig der Auffassung, dass diese Umbaukosten vollständig aus den Bauunterhaltsmitteln des Amtes 24 finanziert werden müssen (unabhängig davon ob entsprechend dem SPD-Fraktionsantrag zusätzliche Haushaltsmittel für den Bauunterhalt bereitgestellt werden oder nicht).
2. Sozialbeirat und Sozial- und Gesundheitsausschuss sind einstimmig der Auffassung, dass mit dem Umbau so schnell wie möglich begonnen werden muss (unabhängig von Haushaltsbeschluss und Haushaltsgenehmigung)
3. Die Entscheidung über den SPD-Fraktionsantrag Nr. 167/2012 ist im HFPA zu treffen.