Ergebnis/Beschluss:

Die Regeln für die Budgetierung gelten ab dem Haushaltsjahr 2013 in der vorgelegten angepassten Fassung (siehe Anlagen).

 

Der Protokollvermerk aus der 9. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 26.09.2012 zu Tagesordnungspunkt 10.4 „Controlling- Zwischenbericht zum 30.06.2012“ ist aufgrund der Ergänzungen bzw. Neufassung der Ziffern 1.2.3 und 1.2.5 der Budgetierungsregeln zum Haushalt 2013 erledigt.

 

Protokollvermerk:

Frau StRin Lender-Cassens führt aus, dass die Grüne Liste der Vorlage zustimmt, jedoch noch Konkretisierungen bei der Beschaffung von umweltfreundlichen Produkten beim Bürobedarf vornehmen möchte. Die Grüne Liste wird hierzu im Lauf des Jahres noch Anträge stellen.